Allgemeine Nutzungsbedingungen (WLAN-AGB) für den WLAN-Dienst „Ulm-Messe WLAN“ der SWU TeleNet GmbH

1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die SWU TeleNet GmbH (nachfolgend „SWU TeleNet“ genannt), Bauhoferstr. 9/1, 89077 Ulm und der jeweilige Nutzer.

2. Regelungsgegenstand

Die nachfolgenden WLAN-Nutzungsbedingungen (WLAN-AGB) regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SWU TeleNet GmbH (AGB) die Inanspruchnahme des WLAN-Netzes der SWU TeleNet (nachfolgend „Ulm-Messe WLAN“ genannt) durch den jeweiligen Nutzer. „Ulm-Messe WLAN“ ist ein Internetservice-Produkt der SWU TeleNet für den Zugang zum weltweiten Internet, das die SWU TeleNet als besondere Serviceleistung innerhalb des Ulm-Messe-Geländes anbietet. Die SWU TeleNet bietet das Ulm-Messe WLAN in zwei Varianten, im Wege eines unverschlüsselten freien Internetzugangs („Ulm-Messe WLAN“) und eines unverschlüsselten passwortgeschützten Internetzugangs („Ulm-Messe WLAN (S)“) an. Wenn beide Varianten gemeint sind, werden diese als „Ulm-Messe WLAN /(S)“ in dieser WLAN-AGB genannt.

3. Voraussetzungen und Laufzeit der Nutzung von „Ulm-Messe WLAN“ und „Ulm-Messe WLAN (S)“

Ulm-Messe WLAN: Voraussetzung für die Nutzung ist die Anerkennung dieser WLAN-AGB.

Ulm-Messe WLAN (S): Voraussetzung für die Nutzung von Ulm-Messe WLAN (S) sind Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort, sowie die Anerkennung dieser WLAN-AGB.
Die Zugangsdaten werden entsprechend der Veranstaltung an die Benutzergruppe ausgegeben.

Vorgehen zum Verbinden mit dem WLAN:
Die Nutzung von Ulm-Messe WLAN oder Ulm-Messe WLAN (S) setzt ein betriebsbereites Endgerät mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle voraus, auf welchem ein geeignetes Betriebssystem, ein Web- Browser, die aktuelle Treiber-Software der WLAN-Hardware und ein entsprechendes IP- Netzwerkprotokoll installiert sind, und das System als DHCP Client konfiguriert ist. Die Schaffung dieser Nutzungsvoraussetzungen obliegt dem Nutzer.

Nachdem das Endgerät unter „Einstellungen -> WLAN“ die genannten WLAN-Netze gefunden hat, kann der Nutzer das gewünschte WLAN durch antippen aussuchen und die Verbindung herstellen. Der nächste Schritt ist der Start des Web-Browsers.

Für die Internetnutzung über Ulm-Messe WLAN muss der Nutzer über die angezeigte Startseite seines Web-Browser die „WLAN-AGB“ anerkennen und mit „Verbinden“ abschließen.
Beim passwortgeschützten Ulm-Messe WLAN (S) muss der Nutzer mit seinem vorgegebenen Benutzernamen und Passwort und der Anerkennung der „WLAN-AGB“ sich registrieren und mit „Verbinden“ abschließen.

Nutzungszeit:

Die Übertragung sensibler Nutzerdaten, wie z.B. Benutzername und Passwort, zu Servern der SWU TeleNet erfolgt aus Sicherheitsgründen generell SSL-verschlüsselt (SSL = Secure Socket Layer). Es handelt sich dabei um ein standardisiertes Verschlüsselungsverfahren für Online-Dienste, insbesondere für das Web.

4. Leistungsumfang

Die SWU TeleNet erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten folgende Leistungen:

Zugang zum Internet: die SWU TeleNet ermöglicht dem Nutzer einen Zugang zum Internet über Ulm-Messe WLAN / (S). Der Nutzer erkennt an, dass die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung u.a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen Ulm-Messe WLAN -Hotspot-Standort abhängig ist. Die SWU TeleNet bietet Ulm-Messe WLAN /(S) für Vorgänge wie die aktive Nutzung der E-Mail-Funktion des Nutzers und sofortigen Datentransfer und Surfen im Internet im Rahmen des üblichen individuellen Nutzungsverhaltens an.

Die Bereitstellung von Ulm-Messe WLAN /(S) richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten der SWU TeleNet. Eine jederzeitige und ununterbrochen störungsfreie Zurverfügungstellung oder eine bestimmte Internetgeschwindigkeit wird nicht gewährleistet. Eine Verpflichtung der SWU TeleNet zur Gewährung des Zugangs am jeweiligen Ulm-Messe WLAN-Hotspot-Standort besteht nicht.

Ulm-Messe WLAN /(S) kann durch geografische, atmosphärische oder sonstige Bedingungen (bspw. Abschattung) oder Umstände, die außerhalb der Kontrolle der SWU TeleNet liegen, beeinträchtigt werden.

Die SWU TeleNet befasst sich systematisch mit der Weiterentwicklung und Verbesserung des eigenen Produkt- und Dienstleistungsportfolios, welches auf die individuellen Vorstellungen und Wünsche der Nutzer ausgerichtet ist. Unter Anlehnung an die Best-Practice-Verfahren der Branche für ein aktives Service-Management engagiert sich die SWU TeleNet frühzeitig um die Erkennung möglicher Risiken und die Schaffung geeigneter Lösungskonzepte zu deren Bewältigung. Falls Sie dennoch auf technische Probleme stoßen sollten, wenden Sie sich bitte an die SWU TeleNet über die E-Mail-Adresse: telenet@swu.de.

Die SWU TeleNet behält sich das Recht vor, Ulm-Messe WLAN /(S) oder einzelne Ulm-Messe WLAN-Hotspots im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

5. Sicherheit der Datenübertragung

Die Datenübertragung innerhalb des Ulm-Messe WLANs und zum Internet erfolgt über die SSID (Service Set Identifier) „Ulm-Messe WLAN /(S)“ unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die vom Nutzer übertragenen Daten verschaffen. Der Nutzer erkennt an, dass die SWU TeleNet auf Grund der Art des Dienstes nicht gewährleistet, dass Ulm-Messe WLAN /(S) gegen rechtswidrige Zugriffe oder Nutzung geschützt ist. Die SWU TeleNet haftet daher nicht für den Fall, dass Informationen und Daten, die durch den Nutzer über Ulm-Messe WLAN /(S) und/oder das Internet übermittelt werden, bei der Übermittlung von Dritten eingesehen, abgefangen oder verändert werden, von dem vorgeblichen Absender stammen oder den vorgesehenen Empfänger erreichen. Für sensible Daten hat der Nutzer daher selbst entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen oder deren Übertragung zu unterlassen.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

Jedem Nutzer obliegt die Einhaltung insbesondere folgender Pflichten:

Der Nutzer erklärt hiermit, im Rahmen der Nutzung des WLAN-Dienstes keine Rechtsverletzungen zu begehen.

Die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen sind nicht zulässig.

Das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung des Ulm-Messe WLAN -Hotspot ist dem Nutzer untersagt.

Dem Nutzer sind untersagt, der Zugangsversuch sowie der tatsächliche Zugang zum Nutzer-Account eines anderen Nutzers ohne dessen Erlaubnis, der unaufgeforderte Versand von Nachrichten in jeglicher elektronischer Form oder die Übermittlung von Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming), das unbefugte Erfassen persönlicher Informationen Dritter, das unbefugte Eindringen in Datennetze, die Beeinträchtigung anderer Ulm-Messe WLAN-Hotspot-Nutzer sowie der Versand von Dateien oder Dateianhänge mit Schadsoftware (bspw. Einwahlprogramme, Viren etc).

Dem Nutzer ist es untersagt, urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten oder in anderer Weise zu verwerten.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden und welche die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen fordern, diese Bedingungen zu erfüllen.

Der Nutzer darf keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreiten. Hierzu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der SWU TeleNet schädigen können oder rechtswidrige Kontaktaufnahmen im Sinne des § 238 StGB (sog. Stalking) sind.

Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

Dem Nutzer ist untersagt, in den Netzwerkeinstellungen des Ulm-Messe WLANs eigene DNS-Server mit dem Ziel einzutragen, diese für andere Zwecke zu nutzen als für die Auflösung eines DNS- Eintrags.

Dem Nutzer ist untersagt, das Ulm-Messe WLAN zu schädigen oder sonst wie zu beeinträchtigen oder den Zugang zu dem Ulm-Messe WLAN oder einem einzelnen Ulm-Messe WLAN-Hotspot zu unterbrechen oder irgendetwas zu unternehmen, das die Funktionalität des Ulm-Messe WLANs oder eines einzelnen Ulm-Messe WLAN-Hotspots beeinträchtigen oder unterbrechen könnte.

Die SWU TeleNet behält sich das Recht vor, auf Kosten des Nutzers dessen Zugang zum Ulm-Messe WLAN-Hotspot zu sperren, wenn der Nutzer die ihm obliegenden Pflichten erheblich und nachhaltig verletzt.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte von übertragenen Daten

Der Nutzer ist selbst für alle Inhalte, die er über Ulm-Messe WLAN /(S) überträgt oder sie sonst wie verbreitet (z. B. auch per E-Mail, Newsgroups, Chat-Dienste) gegenüber der SWU TeleNet und den Betroffenen verantwortlich. Dies gilt auch für Inhalte, die durch Dritte über den vom Nutzer genutzten Ulm-Messe WLAN /(S)-Zugang übertragen und/oder verbreitet werden und dies vom Nutzer zu vertreten ist. Die Inhalte werden von der SWU TeleNet nicht überprüft.

Der Nutzer stellt die SWU TeleNet und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer diesen WLAN-Nutzungsbestimmungen widersprechenden oder sonst wie rechtswidrigen Verwendung des Ulm-Messe WLAN–Hotspot-Netzwerks und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Ulm-Messe WLAN-Hotspots durch den Nutzer verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht oder stattgefunden hat, hat er die Pflicht, die SWU TeleNet unverzüglich hierüber zu unterrichten.

8. Nutzung durch Dritte

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, seine Zugangsdaten für das Ulm-Messe WLAN gewerblich oder in anderer Weise gegen Entgelt Dritten zu überlassen. Der Nutzer hat die Kosten zu tragen und ist für sämtliche Ansprüche Dritter verantwortlich, die durch unbefugte Nutzung des Ulm-Messe WLANs durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Nutzer diese Nutzung zu vertreten hat.

9. Haftung

Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die Nutzung des Ulm-Messe WLAN-Hotspots und das Surfen im Internet auf eigenes Risiko erfolgen.

Die SWU TeleNet haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nur bis zu einem Betrag von 12.500 € je Endnutzer. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder durch ein einheitliches schadensverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Mio. € begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.

Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die SWU TeleNet unbegrenzt. Für Sach- und für Vermögensschäden, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer 1 liegen, haftet die SWU TeleNet unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet die SWU TeleNet nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.

Für den Verlust von Daten haftet die SWU TeleNet bei leichter Fährlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Absatz 2 dieser Ziffer nur, soweit der Nutzer seine Daten in im Hinblick auf die jeweilige Anwendung angemessenen Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Die Haftung der SWU TeleNet für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Die SWU TeleNet verpflichtet sich, die Datensammlung, Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datenübertragung und/oder Datenlöschung im Rahmen der geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre und/oder zum Datenschutz zu befolgen.

Die SWU TeleNet versichert, keine vom Nutzer empfangenen oder erhaltenden Informationen zuwider der geltenden Gesetze oder Rechtverordnungen zu nutzen oder offenzulegen, es sei denn, dies wird schriftlich von einem deutschen Gericht, von einer deutschen Strafverfolgungsbehörde oder von einem deutschen Organ des Verfassungsschutzes verlangt.

Die SWU TeleNet wird in keinem Fall den Datenverkehr eingrenzen, überwachen, erfassen oder speichern, außer es ist für die geltenden Gesetze oder Rechtverordnungen erforderlich oder es ist zur Erfüllung der aus dieser Vereinbarung einhergehenden Verpflichtungen notwendig oder es ist zum Betrieb bzw. zur Aufrechterhaltung des Ulm-Messe WLAN–Hotspots unverzichtbar.

11. Änderungen der WLAN-Nutzungsbedingungen

Diese WLAN-Nutzungsbedingungen können durch die SWU TeleNet geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit.

Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen dieser WLAN-Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Nutzungsverhältnisses aufgrund von nach der Registrierung oder der Zuteilung der Zugangsdaten entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser WLAN-Nutzungsbedingungen hiervon betroffen sind.

Die Bekanntgabe von Änderungen dieser WLAN-Nutzungsbedingungen erfolgt durch deren Bereitstellung auf dem Portal der SWU TeleNet. Die Änderungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich gegenüber der SWU TeleNet GmbH (per Post an: Bauhoferstr. 9/1, 89077 Ulm oder per E-Mail an: telenet@swu.de.) widersprochen wird. Die SWU TeleNet wird den Nutzer auf die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruches in der Benachrichtigungs-E-Mail ausdrücklich hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs gelten die dem Nutzer zuletzt bekannt gemachten WLAN-Nutzungsbedingungen fort.

12. Sonstige Bedingungen

Beabsichtigt der Nutzer im Falle eines Streits mit der SWU TeleNet im Zusammenhang mit der Nutzung des Ulm-Messe WLANs über die in § 47a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu richten.

Im Falle von Auseinandersetzungen ist der Nutzer und die SWU TeleNet verpflichtet, eine gütliche Einigung ohne Einschaltung eines Gerichts zu suchen. Für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommt, ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz der SWU TeleNet, soweit die gesetzlichen Bestimmungen nicht einen anderen besonderen Gerichtsstand vorsehen.

Nutzungsbedingungen

Der Nutzer erklärt hiermit, im Rahmen der Nutzung des WLAN-Dienstes keine Rechtsverletzungen zu begehen.