Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) SWU SchwabenCard

1.1.  Durch Unterzeichnung des Kundenkarten-Antragsformulars beantragt der Antragsteller (Karteninhaber) die Ausgabe einer SWU SchwabenCard und erklärt, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und mit ihrer Geltung zwischen ihm und dem Betreiber SWU Stadtwerke Ulm/ Neu-Ulm GmbH (im folgenden SWU) einverstanden ist. Ferner erklärt er damit, dass seine Angaben auf dem Kundenkarten-Antrag richtig und vollständig sind.

Die Karte wird unter folgenden Voraussetzungen erstellt:

• Es wird pro Haushalt nur eine SWU SchwabenCard vergeben. Eine weitere Karte kann als Partnerkarte gebührenpflichtig bestellt werden.
• Die SWU SchwabenCard wird grundsätzlich nur an Volljährige vergeben. An Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wird sie nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vergeben.

Die Kartengebühren werden jeweils zum 31.12. eines Jahres über die im Antrag genannte Bankverbindung eingezogen. Der Betrag und Zeitpunkt unserer Abbuchung ergibt sich aus der entsprechenden Vorankündigung. Soweit Guthaben auf der Kundenkarte (z. B. durch Teilnahme an Gewinnspielen) vorhanden ist, wird dies zur Begleichung der Kartengebühr verwendet. Maßgeblich für die Erhebung dieser Kartengebühr ist die Tarifzugehörigkeit am 31.12.

1.2.  Der Vertrag kommt durch Zusendung oder Übergabe der SWU SchwabenCard zustande.

1.3. Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, Karlstr. 1-3, 89073 Ulm, Fax: 0731 166-1309, E-Mail: schwabencard@swu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformlar der SWU verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular erhalten Sie per Post bzw. kann hier heruntergeladen werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

1.4. Die für die Nutzung der Servicefunktionen – wie z. B. Parkfunktion oder Tankfunktion – entstehenden Gebühren des jeweiligen Parkhauses/Akzeptanzstelle werden mehrmals im Jahr von der von Ihnen angegebenen Bankverbindung eingezogen. Der Betrag und Zeitpunkt unserer Abbuchung ergibt sich aus der entsprechenden Vorankündigung.

2. Die von SWU oder deren beauftragten Dritten erstellte Kontoübersicht, die dem Karteninhaber regelmäßig per Email übermittelt wird (Email-Adresse muss angegeben sein), gilt als richtig und vollständig, wenn der Karteninhaber nicht binnen vier Wochen nach Erhalt schriftlich widerspricht. Ebenso kann der Kontostand online nach Anmeldung unter www.swu.de eingesehen werden.

3. Kommt die Karte dem Karteninhaber durch Diebstahl, Verlust oder in sonstiger Weise abhanden, ist der Karteninhaber verpflichtet, sofort den Service unter der Rufnummer 0731/166-8810 zu informieren. Um den Missbrauch dieser Karte zu verhindern, wird diese sofort gesperrt und eine neue Karte ausgestellt. Die Nutzung des DING-Guthabens und des Prepaid-Guthabens kann trotz Sperrung weiter erfolgen. Für nicht verbrauchtes DING-Guthaben und nicht verbrauchtes Prepaid-Guthaben haftet die SWU nicht.

4. Bei Benutzung der DING-Funktion gelten die tariflichen Bestimmungen des DING-Verbundes. Eine Auszahlung des Restguthabens auf dem DING-Chip ist nicht möglich.

5. Bei Benutzung der Prepaid-Funktion gelten die Bestimmungen des jeweiligen Partnerunternehmens. Diese sind auf der Homepage des jeweiligen Partnerunternehmens abrufbar.

6. Die Karte bleibt Eigentum der SWU. Die Karte ist nicht übertragbar und darf nur vom Karteninhaber genutzt werden. Der Karteninhaber ist verpflichtet, eventuelle Adress- oder Namensänderungen unter der Rufnummer 0731/166-8810 unverzüglich mitzuteilen.

7. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei in Textform mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, wird die jährliche Kartengebühr jeweils zum 31.12. eines Jahres abgebucht. Der Bezug von Produkten der SWU wirkt sich unmittelbar auf die Erhebung der Kartengebühr bzw. eine entsprechende Ermäßigung aus. Der Vertrag kann beiderseits aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen nach Punkt 1. entfallen sind, der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, dem Kunden in einer der Akzeptanzstellen Hausverbot erteilt wird, bei missbräuchlicher Nutzung der Karte oder bei Einstellung des Konzeptes SWU SchwabenCard durch die SWU. Mit wirksam werdender Kündigung oder erfolglosem Bankeinzug der Kartengebühren und Gebühren darf die SWU die Karte sperren.

8. SWU haftet nicht für Leistungen ihrer Vertragspartner, insbesondere nicht, wenn die unter Ziffer 1.4 genannten regionalen Akzeptanzstellen die Karte nicht akzeptieren oder die gelieferten Waren oder sonstigen Leistungen (z. B. im Rahmen einer Prämiengewährung) nicht ordnungsgemäß sind. Für die Nutzung der Einrichtungen gelten im Übrigen die jeweils einschlägigen Geschäftsbedingungen der Akzeptanzstellen. SWU leistet auch keinen Schadenersatz, wenn mit der Karte Missbrauch betrieben wurde oder die Karte nicht funktioniert. Die Haftung der SWU für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

9. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen werden dem SWU SchwabenCard-Inhaber in Textform mitgeteilt und spätestens 6 Wochen nach Absendung wirksam, wenn der Karteninhaber nicht binnen dieser Frist in Textform widersprochen hat oder er die SWU SchwabenCard nach Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin benutzt.

10. SWU ist berechtigt, personenbezogene Daten, die ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Durchführung ihrer Geschäftsbeziehungen bekannt werden, nach Maßgabe und im zulässigen Rahmen der einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu erheben und zu verwenden.

11. Hinweis zum Streitbeilegungsverfahren
Die SWU ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Im Falle einer Beanstandung können Sie sich gerne an unsere interne Beschwerdestelle unter verbraucherbeschwerde@swu.de oder Telefon: 0731 166-99 wenden.

12. Der Erfüllungsort ist Ulm. Gerichtsstand ist, sofern es sich um Kaufleute handelt, Ulm.

13.1. Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag.

Stand: Oktober 2021