Antwort

Gas / Kosten

Bekomme ich eine Entschädigung, wenn ich bzw. mein Gewerbebetrieb nicht mehr mit Gas versorgt werden? Ist grundsätzlich ein Schadenersatz möglich?

Zunächst muss man zwischen Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen unterscheiden. Auf Grundlage ihrer Systemverantwortung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind die Betreiber von Ferngasnetzen und Gasverteilernetzen berechtigt und verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Gasversorgung zu erhalten bzw. wiederherzustellen, z. B. durch Reduzierung von Gasmengen oder gar Abschaltungen von Letztverbrauchern.

Sind Maßnahmen auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen ergriffen worden, ruhen alle hiervon jeweils betroffenen Leistungspflichten bis zur Beseitigung der Gefährdung oder Störung der Gasversorgung. Eine Schadensersatzpflicht (Haftung für Vermögensschäden) der Netzbetreiber ist nach § 16 Abs. 3 EnWG ausgeschlossen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die erforderlichen Anpassungen vorliegen. Ansprüche bestehen ggf. nur für den Fall, wenn die Netzbetreiber eine Unterbrechung rechtswidrig schuldhaft, d. h., vorsätzlich oder fahrlässig, verursacht haben. Dies ist bei Maßnahmen im Rahmen der Gasmangellage - unabhängig von der Stufe/Phase nicht der Fall.  Bei sonstigen Versorgungsunterbrechungen gelten nach wie vor die gesetzlichen Haftungsregelungen.

Ansprüche gegen den Lieferanten bzw. das Energieversorgungsunternehmen bestehen im Fall der Gasmangellage ebenfalls nicht, da diesen die Belieferung der Kunden objektiv unmöglich wird und sie dabei kein Verschulden trifft.

Wird der Notfall gemäß Energiesicherstellungsgesetz (EnSiG) festgestellt, wird die Bundesnetzagentur zum Bundeslastverteiler und kann mit hoheitlichen Maßnahmen eingreifen, u. a. Abschaltungen verfügen. Wenn hierdurch einem von den Bundesnetzagentur-Maßnahmen Betroffenen Vermögensnachteile entstehen, die die wirtschaftliche Existenz seines Unternehmens durch unabwendbare Schäden gefährdet oder gar vernichtet oder zu unbilligen Härten führt, muss der Bund das betroffene Unternehmen finanziell entschädigen (vgl. § 12 EnSiG).

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