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Gas / Kosten

Wann wird die Mehrwertsteuer für Gas wieder auf 19% angehoben?

Im Rahmen der staatlichen Hilfsmaßnahmen zu den hohen Energiepreisen für Haushalte, wurde für Gas und Wärme die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% abgesenkt. Diese Absenkung war im Gesetz bis Ende März 2023 befristet. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, dass die verminderte Mehrwertsteuererhebung für Gas- und Wärmelieferungen nur bis Ende Februar gelten soll.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 hat jedoch zur Folge, dass die Nutzung der dem „Energie- und Klimafonds“ (EKF) zugeführten Gelder bzw. deren Berücksichtigung für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre nicht mehr möglich ist und die Haushaltsplanung des kommenden Jahres neu im Bundestag diskutiert wird. Aktuell ist noch nicht eindeutig klar, ob der Staat gezwungen ist an dieser Stelle zu sparen und die Mehrwertsteuer bereits zum Anfang des Jahres 2024 wieder von 7% auf 19% erhöht.

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