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Meldefristen

2018/2019
Titelmotiv: SWU Fristenkalender

Verpassen Sie keine Fristen für Meldungen, Antragstellungen, Veröffentlichungen oder Mitteilungen, die im Energiebereich wichtig sind.

Laden Sie sich einfach die für Sie relevanten Termine in Ihr elektronisches Kalenderprogramm!

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unser Beraterteam.
Weitere Informationen zu den gesetzlichen Strompreisbestandteilen 2019 finden Sie in unserem Infoblatt "Strom: Steuern und Umlagen".

Haftungsausschluss

Der Kunde hat eigenverantwortlich sicher zu stellen, dass die gesetzlichen und sonstigen Vorgaben eingehalten werden. Der Fristenkalender soll insoweit nur eine Hilfestellung geben. Die Haftung der SWU Energie GmbH sowie ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen gegenüber dem Nutzer für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Der Fristenkalender erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es wurden nicht alle Fristinformationen aufgenommen.

Feste Termine

Meldefrist Filter Bezeichnung Art für Zeitraum Antrag/Meldung an ics-Datei
31.12.2018 Produzierendes Gewerbe Antrag zur Stromsteuerentlastung bei Unternehmen Antragstellung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Produzierendes Gewerbe
Art Antragstellung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 9 b StromStG; § 9 a StromStG; § 10 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten § 9 b StromStG
Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des
produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist.
Die Steuerentlastung beträgt 0,513 ct/kWh. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

§ 9 a StromStG
Auf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuerten Strom erlassen, erstattet oder vergütet, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes für Einsatz für Elektrolyse, Metallschmelzen, Glas- oder Keramikherstellung o.ä. entnommen hat.

§ 10 StromStG

Voraussetzungen: Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Stromsteuer liegt über 1.000 EUR, Nicht-KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energiemanagementsystems oder Umweltmanagementsystems, KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energieaudits oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz. Strom muss nachweislich zum Regelsteuersatz von 20,50 EUR/MWh versteuert worden sein, buchmäßiger Nachweis mit Ausweisung von Menge und Verwendungszweck des Stroms im jeweiligen Entlastungsabschnitt.
Antragsfrist für den Sonderfall „zusammenfassender Antrag“ 31.07. für das Vorjahr.

Vergünstigung: Strommenge nach §9b StromStG abzgl. 1.000 EUR Minderungsbetrag abzgl. mögliche Entlastung nach § 9b StromStG abzgl. Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung, davon sind 90% rückerstattungsfähiger Höchstbetrag
31.12.2018 Produzierendes Gewerbe Energiesteuerentlastung bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes Antragstellung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Produzierendes Gewerbe
Art Antragstellung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 51 EnergieStG; § 54 EnergieStG; § 55 EnergieStG, (§ 169 Abs. 2 Nr. 1 AO)
Voraussetzung/ Pflichten § 51 EnergieStG

Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich versteuert worden sind und von einem Unternehmen für die Herstellung von Glas oder Keramik, Metallerzeugung und -bearbeitung, chem. Reduktionsverfahren, thermische Abfall- o. Abluftbehandlung, gleichzeitig zu Heizzwecken und anderen Zwecken verwendet wurde.


§ 54 EnergieStG

Vorrausetzungen:
- Unternehmen des produzierenden Gewerbes
- Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt
- Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat
- Buchmäßiger Nachweis mit Ausweisung von Herkunft, Menge, Art und Verwendungszweck der verbrauchten Energieerzeugnisse

Steuerentlastung beträgt: Heizöl 15,34 €/1000 l, Erdgas 1,38 €/MWh, Flüssiggas 15,15 €/1.000 kg.

§ 55 EnergieStG

Vorrausetzungen:
- Unternehmen des produzierenden Gewerbes
- Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 750 Euro übersteigt
- Nicht-KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energiemanagementsystems /Umweltmanagementsystems
- KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energieaudits oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Vergünstigung: Steuermenge nach §54 EnergieStG abzgl. Unterschiedsbeitrag in der Rentenversicherung, davon sind 90% rückerstattungsfähiger Höchstbetrag Steueranteil jeweils abzgl. 750 EUR Selbstbehalt:
Heizöl 5,11 €/1.000 l, Erdgas 2,28 €/1MWh, Flüssiggas 19,89 €/1.000 kg.
31.12.2018 Steuer Wahloption jährlicher oder monatlicher Steuererhebung Mitteilung Folgejahr Hauptzollamt
Filter Steuer
Art Mitteilung
für Zeitraum Folgejahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 8 Abs. 2 Satz 1 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten Es besteht die Wahl zwischen einer monatlichen oder jährlichen Steuermeldung. Das Wahlrecht kann nur für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden.
Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, ist die Steuer jährlich anzumelden und zu entrichten.
31.12.2018 Stromeigenerzeugung Energiesteuerentlastung bei Stromeigenerzeugung Antragstellung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Stromeigenerzeugung
Art Antragstellung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 53 EnergieStG; § 53 a EnergieStG
Voraussetzung/ Pflichten § 53 EnergieStG
Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich versteuert worden sind und die zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen
1. mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 Megawatt verwendet worden sind oder
2. mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt verwendet worden sind, soweit der erzeugte Strom nicht von der Stromsteuer befreit ist.

§ 53 a EnergieStG
Vorrausetzungen: Eine Entlastung wird nur bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage bewilligt zudem müssen hocheffiziente Anlagen in Betrieb sein und einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mind. 70 % erreicht sein.
31.01.2019 Emissionshandel Emissionshandel - Mitteilung zum Betrieb Mitteilung Vorjahr + laufendes Jahr DEHSt
Filter Emissionshandel
Art Mitteilung
für Zeitraum Vorjahr + laufendes Jahr
Antrag/Meldung an DEHSt
rechtliche Grundlage § 22 Abs. 1 ZuV 2020
Voraussetzung/ Pflichten Geplante oder tatsächliche Änderungen der Aktivitätsraten, der Kapazität und des Betriebs der Anlage müssen der DEHSt mitgeteilt werden.
28.02.2019 Stromeigenerzeugung Angaben zur Stromeigenerzeugung Meldefrist Vorjahr Netzbetreiber/ Bundesnetzagentur
Filter Stromeigenerzeugung
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Netzbetreiber/ Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage § 71 Nr. 1 EEG 2017, § 76 Abs. 1 EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber bis zum 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.

Erfolgt die Abrechnung der EEG-Umlage über den Übertragungsnetzbetreiber, so sind diesem alle für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten bis zum 31. Mai eines Jahres zur Verfügung zu stellen.

Gemäß § 76 Abs. 1 EEG 2017: Marktteilnehmer müssen auf Verlangen der Bundesnetzagentur die erforderlichen Daten in elektronischer Form vorlegen.
31.03.2019 Emissionshandel Abgabe Emissionsbericht Meldefrist Vorjahr DEHSt
Filter Emissionshandel
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an DEHSt
rechtliche Grundlage § 5 TEHG 2011
Voraussetzung/ Pflichten Der Betreiber hat die verursachten Emissionen zu ermitteln und diese an die DEHSt in einem verifizierten Emissionsbericht zu übermitteln.
31.03.2019 Stromverbrauch > 1.000.000 kWh/a Abrechnungsnachweis Stromumlagen Meldefrist Vorjahr Netzbetreiber (Stromlieferant, wenn Netzentgelte über SLV abgewickelt sind)
Filter Stromverbrauch > 1.000.000 kWh/a
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Netzbetreiber (Stromlieferant, wenn Netzentgelte über SLV abgewickelt sind)
rechtliche Grundlage § 36 Abs.3 KWKG 2017, § 19 Abs. 2 StromNEV, § 17 f Abs.5 EnWG
Voraussetzung/ Pflichten Dem zuständigen Netzbetreiber sind bis zum 31. März die im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strommengen mitzuteilen. Wird dies nicht mitgeteilt werden die Umlagen


– KWKG-Umlage
– Offshore-Netzumlage

– § 19 StromNEV-Umlage

in voller Höhe abgerechnet.

Voraussetzungen:

– Kategorie B: Strombezug größer 1.000.000 kWh/a.

– Kategorie C: Strombezug größer 1.000.000 kWh/a. Stromkosten größer 4 % des Jahresumsatzes

Unterlagen: Testat eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers und Stromverbrauch des Vorjahres

Eine ausführliche Übersicht der Stromumlagen finden Sie hier https://www.swu.de/fileadmin/content/energie-wasser/strom/SWU-Infoblatt-Steuern-Umlagen-Strom-Internet-2019.pdf
31.05.2019 Besondere Ausgleichsregelung Angaben zu gelieferten Energiemengen Meldefrist Vorjahr Übertragungsnetzbetreiber/ ggf. Bundesnetzagentur
Filter Besondere Ausgleichsregelung
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Übertragungsnetzbetreiber/ ggf. Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage § 74 EEG 2017; § 76 EEG 2017, § 61 k EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten Letztverbraucher, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, müssen dem Netzbetreiber unverzüglich die Angaben gemäß § 74 EEG 2017 übermitteln.

Eine Registrierung im Online-Portal des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers ist hier erforderlich, wobei im
Normalfall die Betriebsnummer bei der Bundesnetzagentur für die Anmeldung verlangt wird.

Gemäß § 76 Abs. 1 EEG 2017: Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitteilen und bis zum 31. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorlegen.
31.05.2019 Besondere Ausgleichsregelung Mitteilung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen Mitteilung Vorjahr Übertragungsnetzbetreiber
Filter Besondere Ausgleichsregelung
Art Mitteilung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Übertragungsnetzbetreiber
rechtliche Grundlage § 60a EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten Stromkostenintensive Unternehmen müssen ihrem Übertragungsnetzbetreiber alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen bis spätestens 31. Mai elektronisch mitteilen, von denen Sie im vorangegangen Kalenderjahr beliefert worden sind.
31.05.2019 Steuer Meldung der stromsteuerpflichtigen Mengen Meldefrist Vorjahr Hauptzollamt
Filter Steuer
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 8 Abs. 4 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten Bei jährlicher Anmeldung ist die Steuer für jedes Kalenderjahr (Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres anzumelden und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 7 bis zum 25. Juni dieses Kalenderjahres an das Hauptzollamt zu entrichten.

Der Steuerschuldner muss eine Steuererklärung für Strom abgeben, wenn die Steuer nach § 5 Abs. 1 oder § 7 entstanden ist, unter Vorbehalt des § 9 StromStG. Die Steuer muss selbst berechnet werden (Steueranmeldung).
31.05.2019 Stromeigenerzeugung Angaben zur Stromeigenerzeugung Meldefrist Vorjahr Übertragungsnetzbetreiber
Filter Stromeigenerzeugung
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Übertragungsnetzbetreiber
rechtliche Grundlage § 71 Nr. 1 EEG 2017, § 76 Abs. 1 EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten Wird die EEG-Umlage von dem Übertragungsnetzbetreiber abgerechnet, so muss der Anlagenbetreiber diesem bis zum 31. Mai eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.



Wird die EEG-Umlage vom Netzbetreiber abgerechnet, so müssen Anlagenbetreiber diesem bis zum 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.
31.05.2019 Versorgerstatus Meldung der steuerfrei entnommenen Strommengen Meldefrist Vorjahr Hauptzollamt
Filter Versorgerstatus
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 4 Abs. 6 StromStV0
Voraussetzung/ Pflichten Wenn nach § 9 Absatz 1 Nummer 3b des Gesetzes Strommengen steuerfrei entnommen worden sind, benötigt das Hauptzollamt die entnommenen Mengen für jedes Kalenderjahr bis zum 31. Mai des Folgejahres vom Versorger.
31.05.2019 Weiterleitung von Strom Angaben zu gelieferten Energiemengen Meldefrist Vorjahr Übertragungsnetzbetreiber/ ggf. Bundesnetzagentur
Filter Weiterleitung von Strom
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Übertragungsnetzbetreiber/ ggf. Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage § 74 EEG 2017; § 76 EEG 2017, § 61 k EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten Letztverbraucher, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, müssen dem Netzbetreiber unverzüglich die Angaben gemäß § 74 EEG 2017 übermitteln.

Eine Registrierung im Online-Portal des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers ist hier erforderlich, wobei im
Normalfall die Betriebsnummer bei der Bundesnetzagentur für die Anmeldung verlangt wird.

Gemäß § 76 Abs. 1 EEG 2017: Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitteilen und bis zum 31. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorlegen.
25.06.2019 Steuer Erstattung des Nachzahlungsbetrages der Steuerveranlagung Meldefrist Vorjahr Hauptzollamt
Filter Steuer
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 8 Abs. 4 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten Bei jährlicher Anmeldung ist die Steuer für jedes Kalenderjahr (Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres anzumelden und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 7 bis zum 25. Juni dieses Kalenderjahres an das Hauptzollamt zu entrichten.
30.06.2019 Besondere Ausgleichsregelung Besondere Ausgleichsregelung Antragstellung Folgejahr BAFA
Filter Besondere Ausgleichsregelung
Art Antragstellung
für Zeitraum Folgejahr
Antrag/Meldung an BAFA
rechtliche Grundlage § 64 EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten Materielle Ausschlussfrist für stromkostenintensive Unternehmen zur „Besonderen Ausgleichregelung“.

Unterlagen:
- Prüfungsvermerk/Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers/Buchprüfers
- Bescheinigung der Zertifizierungsstelle (DIN EN ISO 50001, EMAS)
- Elektronische Registrierung und Antragstellung mittels ELAN-K2-Portal
- Weitere im Registrierungsportal hochzuladende Dokumente (siehe BAFA)
30.06.2019 Individuelle Netzentgelte Berichtspflicht Individuelle Netznutzung Meldefrist Vorjahr Bundesnetzagentur
Filter Individuelle Netzentgelte
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage BK4-13-739 (zu § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV)
Voraussetzung/ Pflichten Vorgabe der Bundesnetzagentur: Frist für Meldung zur Erfüllung der Voraussetzungen der individuellen Netzentgelte - auch bei Nichteinhaltung!
30.06.2019 Steuer Anzeige bei Steuerentlastung Mitteilung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Steuer
Art Mitteilung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 3 Abs. 3 EnSTransV
Voraussetzung/ Pflichten Die Anzeigen oder die Erklärungen nach Absatz 2 sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Schriftform beim zuständigen Hauptzollamt für das nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 oder nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 jeweils maßgebliche Kalenderjahr bis spätestens zum 30. Juni des Folgejahres abzugeben.

Voraussetzung: Begünstigungstatbestand des Energiesteuer- oder des Stromsteuergesetzes

Es besteht nach § 6 die Möglichkeit einer Befreiung. Diese Befreiung gilt für drei Kalenderjahre ab dem Jahr der Antragstellung und kann für jede Steuerbegünstigung gesondert beantragt werden. Eine Befreiung wird gewährt, sofern die Höhe der Steuerbegünstigung, einen Betrag in Höhe von 150.000 Euro je Kalenderjahr nicht überschritten hat.
31.07.2019 Steuer Unterjährige Steueranträge Antragstellung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Steuer
Art Antragstellung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage StromStV § 19 (3); EnergieStV § 101 (3)
Voraussetzung/ Pflichten Wurde bei einer unterjährigen Steuerentlastung für innerhalb eines vorläufigen Abrechnungszeitraums verwendete Energieerzeugnisse gewährt, hat der Antragsteller einen zusammenfassenden Antrag für das Kalenderjahr bis zum 31. Juli des folgenden Kalenderjahres abzugeben.

Wird der zusammenfassende Antrag nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, fordert das Hauptzollamt die nach Absatz 2 erlassene, erstattete oder vergütete Steuer zurück.
31.07.2019 Stromeigenerzeugung Meldung zur EEG-Umlagenbefreiung Mitteilung Vorjahr Bundesnetzagentur
Filter Stromeigenerzeugung
Art Mitteilung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage § 74a Abs. 3 EEG
Voraussetzung/ Pflichten Letztverbraucher und Eigenversorger, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, und bei denen die vollständige oder teilweise Umlagenbefreiung nach den §§ 61 bis 61e bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500.000 Euro oder mehr beträgt, müssen der Bundesnetzagentur bis zum 31. Juli des jeweiligen Folgejahres Daten gemäß § 74a Abs. 3 EEG übermittelt werden.
30.09.2019 Individuelle Netzentgelte Erstanzeige Individuelle Netznutzung Antragstellung Laufendes Jahr Netzbetreiber / Bundesnetzagentur
Filter Individuelle Netzentgelte
Art Antragstellung
für Zeitraum Laufendes Jahr
Antrag/Meldung an Netzbetreiber / Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage BK4-13-739 (zu § 19 Abs. 2 S. 1 & 2 StromNEV)
Voraussetzung/ Pflichten Intensive Netznutzung:

Voraussetzung: Verbrauch größer 10 GWh, Benutzungsstunden mind. 7.000 Std.

Atypische Netznutzung:

Wenn die Jahreshöchstlast außerhalb der Hochlastzeitfenster des Netzbetreibers stattfindet, gibt es Unterschiede je Spannungsebene bei den zu erreichenden Erheblichkeitsschwellen.
15.10.2019 Allgemein EEG-und Offshore-Netzumlage Veröffentlichung Folgejahr -
Filter Allgemein
Art Veröffentlichung
für Zeitraum Folgejahr
Antrag/Meldung an -
rechtliche Grundlage § 5 EEV
Voraussetzung/ Pflichten Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Pflicht, die EEG-und Offshore-Umlage für das Folgejahr zu veröffentlichen.
15.10.2019 Allgemein Vorläufige Netzentgelte Strom und Gas Veröffentlichung Folgejahr -
Filter Allgemein
Art Veröffentlichung
für Zeitraum Folgejahr
Antrag/Meldung an -
rechtliche Grundlage § 20 EnWG
Voraussetzung/ Pflichten Die Netzbetreiber haben die Pflicht, die vorläufigen Netzentgelte für das Folgejahr zu veröffentlichen. Bis spätestens 01.01. des Jahres müssen die endgültigen Netzentgelte veröffentlicht werden.
25.10.2019 Allgemein KWK- / § 18 AbLaV, §19 StromNEV-Umlage Veröffentlichung Folgejahr -
Filter Allgemein
Art Veröffentlichung
für Zeitraum Folgejahr
Antrag/Meldung an -
rechtliche Grundlage §26b KWKG 2017, § 18 AbLaV (Verordnung zu abschaltbaren Lasten)
Voraussetzung/ Pflichten Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen die KWKG- / §19 StromNEV- und abschaltbare Lasten-Umlage für das folgende Kalenderjahr auf ihren Internetseiten.
15.11.2019 Individuelle Netzentgelte Wahloption Benutzungsstunden Individuelle Netznutzung Mitteilung Laufendes Jahr Netzbetreiber
Filter Individuelle Netzentgelte
Art Mitteilung
für Zeitraum Laufendes Jahr
Antrag/Meldung an Netzbetreiber
rechtliche Grundlage BK4-13-739 (zu § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV)
Voraussetzung/ Pflichten Erfolgte Anzeige auf individuelles Netzentgelt


Wechsel der Wahloption möglich. Es muss der Bundesnetzagentur mit Nennung des Schriftzeichens mitgeteilt werden und den Netzbetreiber angeschrieben werden.
31.12.2019 Produzierendes Gewerbe Antrag zur Stromsteuerentlastung bei Unternehmen Antragstellung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Produzierendes Gewerbe
Art Antragstellung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 9 a StromStG; § 9 b StromStG; § 10 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten § 9 a StromStG
Auf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuerten Strom erlassen, erstattet oder vergütet, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes für Einsatz für Elektrolyse, Metallschmelzen, Glas- oder Keramikherstellung o.ä. entnommen hat.


§ 9 b StromStG
Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des
produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist.
Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.


§ 10 StromStG

Voraussetzungen: Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Stromsteuer liegt über 1.000 EUR, Nicht-KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energiemanagementsystems oder Umweltmanagementsystems, KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energieaudits oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz. Strom muss nachweislich zum Regelsteuersatz von 20,50 EUR/MWh versteuert worden sein, buchmäßiger Nachweis mit Ausweisung von Menge und Verwendungszweck des Stroms im jeweiligen Entlastungsabschnitt.


Vergünstigung: Strommenge nach §9b StromStG abzgl. 1.000 EUR Minderungsbetrag abzgl. mögliche Entlastung nach § 9b StromStG abzgl. Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung, davon sind 90% rückerstattungsfähiger Höchstbetrag
31.12.2019 Produzierendes Gewerbe Energiesteuerentlastung bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes Antragstellung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Produzierendes Gewerbe
Art Antragstellung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 51 EnergieStG; § 54 EnergieStG; § 55 EnergieStG, (§ 169 Abs. 2 Nr. 1 AO)
Voraussetzung/ Pflichten § 51 EnergieStG

Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich versteuert worden sind und von einem Unternehmen für die Herstellung von Glas oder Keramik, Metallerzeugung und -bearbeitung, chem. Reduktionsverfahren, thermische Abfall- o. Abluftbehandlung, gleichzeitig zu Heizzwecken und anderen Zwecken verwendet wurde.


§ 54 EnergieStG

Vorrausetzungen:
- Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes oder von einem Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 2 Nr. 5 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt
- Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat
- Buchmäßiger Nachweis mit Ausweisung von Herkunft, Menge, Art und Verwendungszweck der verbrauchten Energieerzeugnisse

Steuerentlastung beträgt: Heizöl 15,34 €/1000 l, Erdgas 1,38 €/MWh, Flüssiggas 15,15 €/1.000 kg.

§ 55 EnergieStG

Vorrausetzungen:
- Unternehmen des produzierenden Gewerbes
- Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 750 Euro übersteigt
- Nicht-KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energiemanagementsystems /Umweltmanagementsystems
- KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energieaudits oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Vergünstigung: Steuermenge nach §54 EnergieStG abzgl. Unterschiedsbeitrag in der Rentenversicherung, davon sind 90% rückerstattungsfähiger Höchstbetrag Steueranteil jeweils abzgl. 750 EUR Selbstbehalt:
Heizöl 5,11 €/1.000 l, Erdgas 2,28 €/1MWh, Flüssiggas 19,89 €/1.000 kg.
31.12.2019 Steuer Wahloption jährlicher oder monatlicher Steuererhebung Mitteilung Folgejahr Hauptzollamt
Filter Steuer
Art Mitteilung
für Zeitraum Folgejahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 8 Abs. 2 Satz 1 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten Es besteht die Wahl zwischen einer monatlichen oder jährlichen Steuermeldung. Das Wahlrecht kann nur für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden.
Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, ist die Steuer jährlich anzumelden und zu entrichten.
31.12.2019 Stromeigenerzeugung Energiesteuerentlastung bei Stromeigenerzeugung Antragstellung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Stromeigenerzeugung
Art Antragstellung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 53 EnergieStG; § 53 a EnergieStG
Voraussetzung/ Pflichten § 53 EnergieStG
Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich versteuert worden sind und die zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen
1. mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 Megawatt verwendet worden sind oder
2. mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt verwendet worden sind, soweit der erzeugte Strom nicht von der Stromsteuer befreit ist.

§ 53 a EnergieStG
Vorrausetzungen: Eine Entlastung wird nur bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage bewilligt zudem müssen hocheffiziente Anlagen in Betrieb sein und einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mind. 70 % erreicht sein.

Individuelle Fristen

Meldefrist Filter Bezeichnung Art für Zeitraum Antrag/Meldung an
2019 Allgemein Monitoringberichte BNetzA Mitteilung Vorjahr Bundesnetzagentur
Filter Allgemein
Art Mitteilung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage § 35 EnWG, § 51a EnWG, § 69 EnWG
Voraussetzung/ Pflichten Die Bundesnetzagentur kann einen jährlichen Monitoring-Bericht anfertigen und hat die entsprechenden Berechtigungen, Auskünfte bei Unternehmen „einzufordern“.
Hierzu müssen sich betroffene Unternehmen über einen Stammdatenerhebungsbogen für das Monitoring registrieren.
Monatlich Besondere Ausgleichsregelung Meldefrist Stromverbrauchsprognosen BesAR Meldefrist Aktueller Monat Übertragungsnetzbetreiber
Filter Besondere Ausgleichsregelung
Art Meldefrist
für Zeitraum Aktueller Monat
Antrag/Meldung an Übertragungsnetzbetreiber
rechtliche Grundlage § 60a EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten Es besteht die Möglichkeit bei der Nutzung der Besonderen Ausgleichsregelung, dass die Zahlung der EEG-Umlage direkt von dem begünstigten Unternehmen an den Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) erfolgt. Dadurch wird das Unternehmen mit einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU) gleichgestellt und es fällt die Meldepflicht der monatlichen Stromverbrauchsprognosen an.
Der zuständige Übertragungsnetzbetreiber teilt einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an einen Letztverbraucher liefert, der nach Satz 1 zur Zahlung verpflichtet ist, jährlich bis zum 31. Juli das Verhältnis der für dessen Abnahmestelle im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt gezahlten EEG-Umlage zu der an dessen Abnahmestelle im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr umlagepflichtigen und selbst verbrauchten Strommenge elektronisch mit. Letztverbraucher, die nach Satz 1 zur Zahlung verpflichtet sind, teilen dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber bis zum 31. Mai alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen elektronisch mit, von denen sie im vorangegangenen Kalenderjahr beliefert worden sind.
Innerhalb 12 Monaten Emissionshandel Antrag auf kostenfreie Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen Antragstellung Handelsperiode DEHSt
Filter Emissionshandel
Art Antragstellung
für Zeitraum Handelsperiode
Antrag/Meldung an DEHSt
rechtliche Grundlage § 16 ZuV 2020
Voraussetzung/ Pflichten Anträge auf kostenlose Zuteilung für neue Marktteilnehmer sind innerhalb eines Jahres nach Aufnahme des Regelbetriebs der Anlage zu stellen, bei Kapazitätserweiterungen innerhalb 12 Monate nach Aufnahme des geänderten Betriebs.
Monatlich Stromeigenerzeugung KWKG-Förderung Mitteilung Vorjahr Netzbetreiber / BAFA
Filter Stromeigenerzeugung
Art Mitteilung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Netzbetreiber / BAFA
rechtliche Grundlage § 15 (1) KWKG
Voraussetzung/ Pflichten Der Betreiber einer KWK-Anlage oder ein von ihm beauftragter Dritter informiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und den Netzbetreiber während der Dauer der Zuschlagzahlung monatlich über die Menge des erzeugten KWK-Stroms, und zwar unter Angabe der Mengen, die nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wurden. Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Megawatt, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügt, ist von der monatlichen Mitteilungspflicht befreit.
Monatlich zum 20. [des Monats] Weiterleitung von Strom Meldefrist Verbrauchsprognosen für weitergeleitete Strommengen Meldefrist Aktueller Monat Übertragungsnetzbetreiber
Filter Weiterleitung von Strom
Art Meldefrist
für Zeitraum Aktueller Monat
Antrag/Meldung an Übertragungsnetzbetreiber
rechtliche Grundlage § 74 EEG 2017, § 76 EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten Bei Stromweiterleitung an Dritte gelten Unternehmen als Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU).

Gemäß § 74 EEG 2017:
Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitteilen und bis zum 31. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorlegen. Dadurch wird das Unternehmen mit einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU) gleichgestellt und es fällt die Meldepflicht der monatlichen Stromverbrauchsprognosen an.
Bis zum 20. Kalendertag des laufenden Monats muss die bilanzkreisscharfe Stromverbrauchsprognose für den Monat abgegeben werden.
Für die Registrierung in den Online-Portalen der Übertragungsnetzbetreiber ist im Normalfall die Betriebsnummer der Bundesnetzagentur notwendig. Ist die Betriebsnummer noch nicht vorhanden, muss diese bei der Bundesnetzagentur mittels Stammdatenerhebungsbogen angefordert werden.

Strompreisbestandteile 2019

Zum 1. Januar 2019 ändern sich eine Reihe von gesetzlichen Strompreisbestandteilen.

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