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15.10.2022
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Allgemein |
EEG-und Offshore-Netzumlage |
Veröffentlichung |
Folgejahr |
- |
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| Filter |
Allgemein |
| Art |
Veröffentlichung |
| für Zeitraum |
Folgejahr |
| Antrag/Meldung an |
- |
| rechtliche Grundlage |
§ 5 EEV |
| Voraussetzung/ Pflichten |
Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Pflicht, die EEG-und Offshore-Netzumlage für das Folgejahr zu veröffentlichen. |
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15.10.2022
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Allgemein |
Vorläufige Netzentgelte Strom und Gas |
Veröffentlichung |
Folgejahr |
- |
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| Filter |
Allgemein |
| Art |
Veröffentlichung |
| für Zeitraum |
Folgejahr |
| Antrag/Meldung an |
- |
| rechtliche Grundlage |
§ 20 EnWG |
| Voraussetzung/ Pflichten |
Die Netzbetreiber haben die Pflicht, die vorläufigen Netzentgelte für das Folgejahr zu veröffentlichen.
Bis spätestens 01.01. des Jahres müssen die endgültigen Netzentgelte veröffentlicht werden. |
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25.10.2022
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Allgemein |
KWK- / § 18 AbLaV, §19 StromNEV-Umlage |
Veröffentlichung |
Folgejahr |
- |
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| Filter |
Allgemein |
| Art |
Veröffentlichung |
| für Zeitraum |
Folgejahr |
| Antrag/Meldung an |
- |
| rechtliche Grundlage |
§26b KWKG 2017, § 18 AbLaV |
| Voraussetzung/ Pflichten |
Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen die KWKG- / §19 StromNEV- und abschaltbare Lasten-Umlage für das folgende Kalenderjahr auf ihren Internetseiten. |
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15.11.2022
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Individuelle Netzentgelte |
Wahloption Benutzungsstunden Individuelle Netznutzung |
Mitteilung |
Laufendes Jahr |
Netzbetreiber |
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| Filter |
Individuelle Netzentgelte |
| Art |
Mitteilung |
| für Zeitraum |
Laufendes Jahr |
| Antrag/Meldung an |
Netzbetreiber |
| rechtliche Grundlage |
BK4-13-739 (zu § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV) |
| Voraussetzung/ Pflichten |
Der Letztverbraucher kann dem Netzbetreiber jeweils bis spätestens zum 15. November mitteilen, ob er für das kommende Kalenderjahr an der Wahloption festhalten möchte oder ob die Berechnung wieder auf Basis der tatsächlichen allgemeinen Arbeits- und Leistungspreise unter 2.500 Stunden erfolgen soll. Erfolgt keine Mittei-lung, wird angenommen, dass die für das laufende Kalenderjahr gewählte Berechnungsmethode auch im nächsten Jahr weiter gelten soll. |
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31.12.2022
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Produzierendes Gewerbe |
Energiesteuerentlastung bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes |
Antragstellung |
Vorjahr |
Hauptzollamt |
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| Filter |
Produzierendes Gewerbe |
| Art |
Antragstellung |
| für Zeitraum |
Vorjahr |
| Antrag/Meldung an |
Hauptzollamt |
| rechtliche Grundlage |
§ 51 EnergieStG; § 54 EnergieStG; § 55 EnergieStG, (§ 169 Abs. 2 Nr. 1 AO); § 100 EnergieStG |
| Voraussetzung/ Pflichten |
§ 51 EnergieStG
Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich versteuert worden sind und von einem Unternehmen für die Herstellung von Glas oder Keramik, Metallerzeugung und -bearbeitung, chem. Reduktionsverfahren, thermische Abfall- o. Abluftbehandlung, gleichzeitig zu Heizzwecken und anderen Zwecken verheizt wurde.
§ 54 EnergieStG
Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes oder von einem Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 2 Nr. 5 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. Eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme verwendet worden sind, wird jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte Wärme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden ist.
Die Steuerentlastung beträgt:
- Heizöl 15,34 €/1.000 l
- Erdgas 1,38 €/MWh
- Flüssiggas 15,15 €/1.000 kg
§ 55 EnergieStG
Vorrausetzungen:
- Unternehmen des produzierenden Gewerbes
- Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 750 Euro übersteigt
- Nicht-KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energiemanagementsystems /Umweltmanagementsystems
- KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energieaudits oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Vergünstigung: Steuermenge nach §54 EnergieStG abzgl. Unterschiedsbeitrag in der Rentenversicherung, davon sind 90% rückerstattungsfähiger Höchstbetrag Steueranteil jeweils abzgl. 750 EUR Selbstbehalt:
Heizöl 5,11 €/1.000 l, Erdgas 2,28 €/1MWh, Flüssiggas 19,89 €/1.000 kg. |
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31.12.2022
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Produzierendes Gewerbe |
Antrag zur Stromsteuerentlastung bei Unternehmen |
Antragstellung |
Vorjahr |
Hauptzollamt |
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| Filter |
Produzierendes Gewerbe |
| Art |
Antragstellung |
| für Zeitraum |
Vorjahr |
| Antrag/Meldung an |
Hauptzollamt |
| rechtliche Grundlage |
§ 9 a StromStG; § 9 b StromStG; § 10 StromStG |
| Voraussetzung/ Pflichten |
§ 9 a StromStG
Auf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuerten Strom erlassen, erstattet oder vergütet, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes für bspw. Einsatz für Elektrolyse, Metallerzeugung- und -bearbeitung, Glas- oder Keramikherstellung, chemische Reduktionsverfahren entnommen hat.
§ 9 b StromStG
Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des
produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist.
Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.
§ 10 StromStG
Die Steuer für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke, ausgenommen solche nach § 9 Absatz 2 oder Absatz 3, entnommen hat, wird auf Antrag erlassen, erstattet oder vergütet, soweit die Steuer im Kalenderjahr den Betrag von 1.000 Euro übersteigt. Eine nach § 9b mögliche Steuerentlastung wird dabei abgezogen. Erlass-, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das den Strom entnommen hat. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für Elektromobilität verwendet wird.
Die Steuer wird nach den Absätzen 1 und 2 erlassen, erstattet oder vergütet, wenn
1. das Unternehmen für das Antragsjahr nachweist, dass es
a) ein Energiemanagementsystem betrieben hat, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2011 oder Ausgabe Dezember 2018, entspricht, oder
b) eine registrierte Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist, und
2. die Bundesregierung
a) festgestellt hat, dass mindestens der nach der Anlage zu § 10 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht wurde, sowie
b) die Feststellung nach Buchstabe a im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht hat.
Kleine und mittlere Unternehmen können anstelle der in Satz 1 Nummer 1 genannten Energie- und Umweltmanagementsysteme alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben, die den Anforderungen der DIN EN 16247-1, Ausgabe Oktober 2012, entsprechen; kleine und mittlere Unternehmen sind solche im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.
Abweichend von Absatz 3 wird die Steuer erlassen, erstattet oder vergütet
1. für die Antragsjahre 2013 und 2014, wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder früher begonnen hat, ein Energiemanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder ein Umweltmanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b einzuführen,
2. für das Antragsjahr 2015, wenn
a) das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder früher die Einführung eines Energiemanagementsystems nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a abgeschlossen hat, oder wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Jahr 2015 oder früher als Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert worden ist, und
b) die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind.
Für kleine und mittlere Unternehmen gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend. |
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31.12.2022
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Steuer |
Wahloption jährlicher oder monatlicher Steuererhebung |
Mitteilung |
Folgejahr |
Hauptzollamt |
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| Filter |
Steuer |
| Art |
Mitteilung |
| für Zeitraum |
Folgejahr |
| Antrag/Meldung an |
Hauptzollamt |
| rechtliche Grundlage |
§ 8 Abs. 2 Satz 1 StromStG |
| Voraussetzung/ Pflichten |
Der Steuerschuldner kann zwischen monatlicher und jährlicher Steueranmeldung wählen. Das Wahlrecht kann nur für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden. Es ist durch eine Erklärung auszuüben, die spätestens am 31. Dezember des Vorjahres beim Hauptzollamt eingegangen sein muss. Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, ist die Steuer jährlich anzumelden und zu entrichten. |
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31.12.2022
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Stromeigenerzeugung |
Energiesteuerentlastung bei Stromeigenerzeugung |
Antragstellung |
Vorjahr |
Hauptzollamt |
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| Filter |
Stromeigenerzeugung |
| Art |
Antragstellung |
| für Zeitraum |
Vorjahr |
| Antrag/Meldung an |
Hauptzollamt |
| rechtliche Grundlage |
§ 53 EnergieStG; § 53 a EnergieStG; § 100 EnergieStG |
| Voraussetzung/ Pflichten |
§ 53 EnergieStG
Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die
1. nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und
2. zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen verwendet worden sind,
soweit der erzeugte Strom nicht nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 des Stromsteuergesetzes von der Stromsteuer befreit ist. Wenn die in der Anlage erzeugte mechanische Energie neben der Stromerzeugung auch anderen Zwecken dient, wird nur für den auf die Stromerzeugung entfallenden Anteil an Energieerzeug-nissen eine Steuerentlastung gewährt.
§ 53 a EnergieStG
Eine teilweise Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ortsfesten Anlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von min-destens 70 Prozent verheizt worden sind. |
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