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Meldefristen

2019/2020
Titelmotiv: SWU Fristenkalender

Verpassen Sie keine Fristen für Meldungen, Antragstellungen, Veröffentlichungen oder Mitteilungen, die im Energiebereich wichtig sind.

Laden Sie sich einfach die für Sie relevanten Termine in Ihr elektronisches Kalenderprogramm!

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unser Beraterteam.
Weitere Informationen zu den gesetzlichen Strompreisbestandteilen 2020 finden Sie in unserem Infoblatt "Strom: Steuern und Umlagen".

Haftungsausschluss

Der Kunde hat eigenverantwortlich sicher zu stellen, dass die gesetzlichen und sonstigen Vorgaben eingehalten werden. Der Fristenkalender soll insoweit nur eine Hilfestellung geben. Die Haftung der SWU Energie GmbH sowie ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen gegenüber dem Nutzer für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Der Fristenkalender erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es wurden nicht alle Fristinformationen aufgenommen.

Feste Termine

Meldefrist Filter Bezeichnung Art für Zeitraum Antrag/Meldung an ics-Datei
15.11.2019 Individuelle Netzentgelte Wahloption Benutzungsstunden Individuelle Netznutzung Mitteilung Laufendes Jahr Netzbetreiber
Filter Individuelle Netzentgelte
Art Mitteilung
für Zeitraum Laufendes Jahr
Antrag/Meldung an Netzbetreiber
rechtliche Grundlage BK4-13-739 (zu § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV)
Voraussetzung/ Pflichten Erfolgte Anzeige auf individuelles Netzentgelt


Wechsel der Wahloption möglich. Es muss der Bundesnetzagentur mit Nennung des Schriftzeichens mitgeteilt werden und den Netzbetreiber angeschrieben werden.
31.12.2019 Produzierendes Gewerbe Antrag zur Stromsteuerentlastung bei Unternehmen Antragstellung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Produzierendes Gewerbe
Art Antragstellung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 9 a StromStG; § 9 b StromStG; § 10 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten § 9 a StromStG
Auf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuerten Strom erlassen, erstattet oder vergütet, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes für Einsatz für Elektrolyse, Metallschmelzen, Glas- oder Keramikherstellung o.ä. entnommen hat.


§ 9 b StromStG
Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des
produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist.
Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.


§ 10 StromStG

Voraussetzungen: Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Stromsteuer liegt über 1.000 EUR, Nicht-KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energiemanagementsystems oder Umweltmanagementsystems, KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energieaudits oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz. Strom muss nachweislich zum Regelsteuersatz von 20,50 EUR/MWh versteuert worden sein, buchmäßiger Nachweis mit Ausweisung von Menge und Verwendungszweck des Stroms im jeweiligen Entlastungsabschnitt.


Vergünstigung: Strommenge nach §9b StromStG abzgl. 1.000 EUR Minderungsbetrag abzgl. mögliche Entlastung nach § 9b StromStG abzgl. Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung, davon sind 90% rückerstattungsfähiger Höchstbetrag
31.12.2019 Produzierendes Gewerbe Energiesteuerentlastung bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes Antragstellung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Produzierendes Gewerbe
Art Antragstellung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 51 EnergieStG; § 54 EnergieStG; § 55 EnergieStG, (§ 169 Abs. 2 Nr. 1 AO)
Voraussetzung/ Pflichten § 51 EnergieStG

Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich versteuert worden sind und von einem Unternehmen für die Herstellung von Glas oder Keramik, Metallerzeugung und -bearbeitung, chem. Reduktionsverfahren, thermische Abfall- o. Abluftbehandlung, gleichzeitig zu Heizzwecken und anderen Zwecken verwendet wurde.


§ 54 EnergieStG

Vorrausetzungen:
- Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes oder von einem Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 2 Nr. 5 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt
- Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat
- Buchmäßiger Nachweis mit Ausweisung von Herkunft, Menge, Art und Verwendungszweck der verbrauchten Energieerzeugnisse

Steuerentlastung beträgt: Heizöl 15,34 €/1000 l, Erdgas 1,38 €/MWh, Flüssiggas 15,15 €/1.000 kg.

§ 55 EnergieStG

Vorrausetzungen:
- Unternehmen des produzierenden Gewerbes
- Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 750 Euro übersteigt
- Nicht-KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energiemanagementsystems /Umweltmanagementsystems
- KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energieaudits oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Vergünstigung: Steuermenge nach §54 EnergieStG abzgl. Unterschiedsbeitrag in der Rentenversicherung, davon sind 90% rückerstattungsfähiger Höchstbetrag Steueranteil jeweils abzgl. 750 EUR Selbstbehalt:
Heizöl 5,11 €/1.000 l, Erdgas 2,28 €/1MWh, Flüssiggas 19,89 €/1.000 kg.
31.12.2019 Steuer Wahloption jährlicher oder monatlicher Steuererhebung Mitteilung Folgejahr Hauptzollamt
Filter Steuer
Art Mitteilung
für Zeitraum Folgejahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 8 Abs. 2 Satz 1 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten Es besteht die Wahl zwischen einer monatlichen oder jährlichen Steuermeldung. Das Wahlrecht kann nur für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden.
Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, ist die Steuer jährlich anzumelden und zu entrichten.
31.12.2019 Stromeigenerzeugung Energiesteuerentlastung bei Stromeigenerzeugung Antragstellung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Stromeigenerzeugung
Art Antragstellung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 53 EnergieStG; § 53 a EnergieStG; § 100 EnergieStG
Voraussetzung/ Pflichten § 53 EnergieStG
Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die
1. nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und
2. zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen verwendet worden sind,

soweit der erzeugte Strom nicht nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 des Stromsteuergesetzes von der Stromsteuer befreit ist. Wenn die in der Anlage erzeugte mechanische Energie neben der Stromerzeugung auch anderen Zwecken dient, wird nur für den auf die Stromerzeugung entfallenden Anteil an Energieerzeugnissen eine Steuerentlastung gewährt.

§ 53 a EnergieStG
Eine teilweise Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ortsfesten Anlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent verheizt worden sind.
31.01.2020 Emissionshandel Emissionshandel - Mitteilung zum Betrieb Mitteilung Vorjahr + laufendes Jahr DEHSt
Filter Emissionshandel
Art Mitteilung
für Zeitraum Vorjahr + laufendes Jahr
Antrag/Meldung an DEHSt
rechtliche Grundlage § 22 Abs. 1 ZuV 2020
Voraussetzung/ Pflichten Der Anlagenbetreiber hat der zuständigen Behörde alle relevanten Informationen über geplante oder tatsächliche Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsraten und des Betriebs der Anlage bis zum 31. Januar des Folgejahres, erstmals zum 31. Januar 2013, mitzuteilen.
29.02.2020 Stromeigenerzeugung Angaben zur Stromeigenerzeugung Meldefrist Vorjahr Netzbetreiber/ Bundesnetzagentur
Filter Stromeigenerzeugung
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Netzbetreiber/ Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage § 71 Nr. 1 EEG 2017, § 76 Abs. 1 EEG 2017, § 76 Abs. 1 EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber bis zum 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten anlagenscharf zur Verfügung stellen.

Gemäß § 76 Abs. 1 EEG 2017: Erfolgt die Abrechnung der EEG-Umlage über den Übertragungsnetzbetreiber, so sind diesem alle für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten bis zum 31. Mai eines Jahres zur Verfügung zu stellen. Marktteilnehmer müssen auf Verlangen der Bundesnetzagentur die erforderlichen Daten in elektronischer Form vorlegen.
31.03.2020 Emissionshandel Abgabe Emissionsbericht Meldefrist Vorjahr DEHSt
Filter Emissionshandel
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an DEHSt
rechtliche Grundlage § 5 TEHG 2011
Voraussetzung/ Pflichten Der Betreiber hat die durch seine Tätigkeit in einem Kalenderjahr verursachten Emissionen nach Maßgabe des Anhangs 2 Teil 2 zu ermitteln und der zuständigen Behörde bis zum 31. März des Folgejahres über die Emissionen zu berichten.
31.03.2020 Stromverbrauch > 1.000.000 kWh/a Abrechnungsnachweis Stromumlagen Meldefrist Vorjahr Netzbetreiber (Stromlieferant, wenn Netzentgelte über SLV abgewickelt sind)
Filter Stromverbrauch > 1.000.000 kWh/a
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Netzbetreiber (Stromlieferant, wenn Netzentgelte über SLV abgewickelt sind)
rechtliche Grundlage § 36 Abs.3 KWKG 2017, § 19 Abs. 2 StromNEV, § 17 f Abs.5 EnWG
Voraussetzung/ Pflichten Dem zuständigen Netzbetreiber sind bis zum 31. März die im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strommengen mitzuteilen. Wird dies nicht mitgeteilt werden die Umlagen


– KWKG-Umlage
– Offshore-Netzumlage

– § 19 StromNEV-Umlage

in voller Höhe abgerechnet.

Eine ausführliche Übersicht der Stromumlagen finden Sie hier: https://www.swu.de/fileadmin/content/energie-wasser/strom/SWU-Infoblatt-Steuern-Umlagen-Strom-Internet-2020.pdf.
31.05.2020 Besondere Ausgleichsregelung Mitteilung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen Mitteilung Vorjahr Übertragungsnetzbetreiber
Filter Besondere Ausgleichsregelung
Art Mitteilung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Übertragungsnetzbetreiber
rechtliche Grundlage § 60a EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten Letztverbraucher, die nach § 60a Satz 1 zur Zahlung verpflichtet sind, teilen dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber bis zum 31. Mai alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen elektronisch mit, von denen sie im vorangegangenen Kalenderjahr beliefert worden sind.
31.05.2020 Steuer Meldung der stromsteuerpflichtigen Mengen Meldefrist Vorjahr Hauptzollamt
Filter Steuer
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 8 Abs. 4 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten Bei jährlicher Anmeldung ist die Steuer für jedes Kalenderjahr (Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres anzumelden und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach § 8 Absatz 7 bis zum 25. Juni dieses Kalenderjahres an das Hauptzollamt zu entrichten.
31.05.2020 Stromeigenerzeugung Angaben zur Stromeigenerzeugung Meldefrist Vorjahr Übertragungsnetzbetreiber
Filter Stromeigenerzeugung
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Übertragungsnetzbetreiber
rechtliche Grundlage § 71 Nr. 1 EEG 2017, § 76 Abs. 1 EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten Wird die EEG-Umlage von dem Übertragungsnetzbetreiber abgerechnet, so muss der Anlagenbetreiber diesem bis zum 31. Mai eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.



Wird die EEG-Umlage vom Netzbetreiber abgerechnet, so müssen Anlagenbetreiber diesem bis zum 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.
25.06.2020 Steuer Erstattung des Nachzahlungsbetrages der Steuerveranlagung Meldefrist Vorjahr Hauptzollamt
Filter Steuer
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 8 Abs. 4 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten Bei jährlicher Anmeldung ist die Steuer für jedes Kalenderjahr (Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres anzumelden und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 7 bis zum 25. Juni dieses Kalenderjahres an das Hauptzollamt zu entrichten.
30.06.2020 Besondere Ausgleichsregelung Besondere Ausgleichsregelung Antragstellung Folgejahr BAFA
Filter Besondere Ausgleichsregelung
Art Antragstellung
für Zeitraum Folgejahr
Antrag/Meldung an BAFA
rechtliche Grundlage § 64 EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten Materielle Ausschlussfrist für stromkostenintensive Unternehmen zur „Besonderen Ausgleichregelung“.

Unterlagen sind insbesondere:
- Prüfungsvermerk/Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers/Buchprüfers
- Bescheinigung der Zertifizierungsstelle (DIN EN ISO 50001, EMAS)
- Elektronische Registrierung und Antragstellung mittels ELAN-K2-Portal
- Weitere im Registrierungsportal hochzuladende Dokumente (siehe BAFA: www.bafa.de/)
30.06.2020 Individuelle Netzentgelte Berichtspflicht Individuelle Netznutzung Meldefrist Vorjahr Bundesnetzagentur
Filter Individuelle Netzentgelte
Art Meldefrist
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage BK4-13-739 (zu § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV)
Voraussetzung/ Pflichten Vorgabe der Bundesnetzagentur: Frist für Meldung zur Erfüllung der Voraussetzungen der individuellen Netzentgelte - auch bei Nichteinhaltung!
30.06.2020 Steuer Anzeige bei Steuerentlastung Mitteilung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Steuer
Art Mitteilung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 3 Abs. 3 EnSTransV
Voraussetzung/ Pflichten Begünstigte Unternehmen haben gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt Anzeige- oder Erklärungspflichten, wenn die Höhe der einzelnen Steuerbegünstigung jeweils ein Aufkommen im Kalenderjahr von 200.000 Euro oder mehr beträgt.
Abzugeben ist:

1. eine Erklärung nach § 5, wenn eine Steuerentlastung nach dem Energiesteuer- oder dem Stromsteuergesetz gewährt wurde;
2. eine Anzeige nach § 4, wenn eine andere Steuerbegünstigung nach dem Energiesteuer- oder dem Stromsteuergesetz in Anspruch genommen wurde.

Die Anzeigen oder die Erklärungen nach Absatz 2 sind durch elektronische Datenübermittlung nach Maßgabe des § 7 beim zuständigen Hauptzollamt für das nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 oder nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 jeweils maßgebliche Kalenderjahr bis spätestens zum 30. Juni des Folgejahres abzugeben.
31.07.2020 Steuer Unterjährige Steueranträge Antragstellung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Steuer
Art Antragstellung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage StromStV § 19 Abs. 3; EnergieStV § 101 Abs. 3
Voraussetzung/ Pflichten Wurde bei einer unterjährigen Steuerentlastung für innerhalb eines vorläufigen Abrechnungszeitraums verwendete Energieerzeugnisse gewährt, hat der Antragsteller einen zusammenfassenden Antrag für das Kalenderjahr bis zum 31. Juli des folgenden Kalenderjahres abzugeben.

Wird der zusammenfassende Antrag nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, fordert das Hauptzollamt die erlassene, erstattete oder vergütete Steuer zurück.
31.07.2020 Stromeigenerzeugung Meldung zur EEG-Umlagenbefreiung Mitteilung Vorjahr Bundesnetzagentur
Filter Stromeigenerzeugung
Art Mitteilung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage § 74a Abs. 3 EEG
Voraussetzung/ Pflichten Letztverbraucher und Eigenversorger, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, und bei denen die vollständige oder teilweise Umlagenbefreiung nach den §§ 61 bis 61g bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500.000 Euro oder mehr beträgt, müssen der Bundesnetzagentur bis zum 31. Juli des jeweiligen Folgejahres mitteilen:

1. ihren Namen,

2. sofern zutreffend, das Handelsregister, Vereinsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

3. den Umfang der Umlagenbefreiung, wobei dieser Umfang in Spannen wie folgt angegeben werden kann: 0,5 bis 1, 1 bis 2, 2 bis 5, 5 bis 10, 10 bis 30, 30 Millionen Euro oder mehr,

4. die Angabe, ob der Letztverbraucher oder Eigenversorger ein Unternehmen im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung oder ein sonstiges Unternehmen ist,

5. die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in der der Letztverbraucher oder Eigenversorger seinen Sitz hat, nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission vom 8. August 2014 (ABl. L 241 vom 13.8.2014, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung und

6. den Hauptwirtschaftszweig, in dem der Letztverbraucher oder Eigenversorger tätig ist, auf Ebene der NACE-Gruppe nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

Im Fall des Absatzes 2 Satz 4 verschiebt sich die Frist nach Satz 1 auf den 31. Oktober.
30.09.2020 Individuelle Netzentgelte Erstanzeige Individuelle Netznutzung Antragstellung Laufendes Jahr Netzbetreiber / Bundesnetzagentur
Filter Individuelle Netzentgelte
Art Antragstellung
für Zeitraum Laufendes Jahr
Antrag/Meldung an Netzbetreiber / Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage BK4-13-739 (zu § 19 Abs. 2 S. 1 & 2 StromNEV)
Voraussetzung/ Pflichten Intensive Netznutzung:

Voraussetzung: Verbrauch größer 10 GWh, Benutzungsstunden mind. 7.000 Std.

Atypische Netznutzung:

Wenn die Jahreshöchstlast außerhalb der Hochlastzeitfenster des Netzbetreibers stattfindet, gibt es Unterschiede je Spannungsebene bei den zu erreichenden Erheblichkeitsschwellen.
15.10.2020 Allgemein EEG- und Offshore-Netzumlage Veröffentlichung Folgejahr -
Filter Allgemein
Art Veröffentlichung
für Zeitraum Folgejahr
Antrag/Meldung an -
rechtliche Grundlage § 5 EEV
Voraussetzung/ Pflichten Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Pflicht, die EEG-und Offshore-Umlage für das Folgejahr zu veröffentlichen.
15.10.2020 Allgemein Vorläufige Netzentgelte Strom und Gas Veröffentlichung Folgejahr -
Filter Allgemein
Art Veröffentlichung
für Zeitraum Folgejahr
Antrag/Meldung an -
rechtliche Grundlage § 20 EnWG
Voraussetzung/ Pflichten Die Netzbetreiber haben die Pflicht, die vorläufigen Netzentgelte für das Folgejahr zu veröffentlichen.

Bis spätestens 01.01. des Jahres müssen die endgültigen Netzentgelte veröffentlicht werden.
25.10.2020 Allgemein KWK- / § 18 AbLaV, §19 StromNEV-Umlage Veröffentlichung Folgejahr -
Filter Allgemein
Art Veröffentlichung
für Zeitraum Folgejahr
Antrag/Meldung an -
rechtliche Grundlage §26b KWKG 2017, § 18 AbLaV
Voraussetzung/ Pflichten Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen die KWKG- / §19 StromNEV- und abschaltbare Lasten-Umlage für das folgende Kalenderjahr auf ihren Internetseiten.
15.11.2020 Individuelle Netzentgelte Wahloption Benutzungsstunden Individuelle Netznutzung Mitteilung Laufendes Jahr Netzbetreiber
Filter Individuelle Netzentgelte
Art Mitteilung
für Zeitraum Laufendes Jahr
Antrag/Meldung an Netzbetreiber
rechtliche Grundlage BK4-13-739 (zu § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV)
Voraussetzung/ Pflichten Der Letztverbraucher kann dem Netzbetreiber jeweils bis spätestens zum 15. November mitteilen, ob er für das kommende Kalenderjahr an der Wahloption festhalten möchte oder ob die Berechnung wieder auf Basis der tatsächlichen allgemeinen Arbeits- und Leistungspreise unter 2.500 Stunden erfolgen soll. Erfolgt keine Mitteilung, wird angenommen, dass die für das laufende Kalenderjahr gewählte Berechnungsmethode auch im nächsten Jahr weiter gelten soll.
31.12.2020 Produzierendes Gewerbe Antrag zur Stromsteuerentlastung bei Unternehmen Antragstellung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Produzierendes Gewerbe
Art Antragstellung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 9 a StromStG; § 9 b StromStG; § 10 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten § 9 a StromStG
Auf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuerten Strom erlassen, erstattet oder vergütet, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes für bspw. Einsatz für Elektrolyse, Metallerzeugung- und -bearbeitung, Glas- oder Keramikherstellung, chemische Reduktionsverfahren entnommen hat.


§ 9 b StromStG
Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des
produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist.
Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.


§ 10 StromStG

Die Steuer für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke, ausgenommen solche nach § 9 Absatz 2 oder Absatz 3, entnommen hat, wird auf Antrag erlassen, erstattet oder vergütet, soweit die Steuer im Kalenderjahr den Betrag von 1.000 Euro übersteigt. Eine nach § 9b mögliche Steuerentlastung wird dabei abgezogen. Erlass-, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das den Strom entnommen hat. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für Elektromobilität verwendet wird.

Die Steuer wird nach den Absätzen 1 und 2 erlassen, erstattet oder vergütet, wenn
1. das Unternehmen für das Antragsjahr nachweist, dass es
a) ein Energiemanagementsystem betrieben hat, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2011 oder Ausgabe Dezember 2018, entspricht, oder
b) eine registrierte Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist, und

2. die Bundesregierung
a) festgestellt hat, dass mindestens der nach der Anlage zu § 10 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht wurde, sowie
b) die Feststellung nach Buchstabe a im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht hat.

Kleine und mittlere Unternehmen können anstelle der in Satz 1 Nummer 1 genannten Energie- und Umweltmanagementsysteme alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben, die den Anforderungen der DIN EN 16247-1, Ausgabe Oktober 2012, entsprechen; kleine und mittlere Unternehmen sind solche im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.

Abweichend von Absatz 3 wird die Steuer erlassen, erstattet oder vergütet
1. für die Antragsjahre 2013 und 2014, wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder früher begonnen hat, ein Energiemanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder ein Umweltmanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b einzuführen,
2. für das Antragsjahr 2015, wenn
a) das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder früher die Einführung eines Energiemanagementsystems nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a abgeschlossen hat, oder wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Jahr 2015 oder früher als Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert worden ist, und
b) die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind.

Für kleine und mittlere Unternehmen gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.
31.12.2020 Produzierendes Gewerbe Energiesteuerentlastung bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes Antragstellung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Produzierendes Gewerbe
Art Antragstellung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 51 EnergieStG; § 54 EnergieStG; § 55 EnergieStG, (§ 169 Abs. 2 Nr. 1 AO); § 100 EnergieStG
Voraussetzung/ Pflichten § 51 EnergieStG

Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich versteuert worden sind und von einem Unternehmen für die Herstellung von Glas oder Keramik, Metallerzeugung und -bearbeitung, chem. Reduktionsverfahren, thermische Abfall- o. Abluftbehandlung, gleichzeitig zu Heizzwecken und anderen Zwecken verheizt wurde.


§ 54 EnergieStG
Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes oder von einem Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 2 Nr. 5 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. Eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme verwendet worden sind, wird jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte Wärme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden ist.

Die Steuerentlastung beträgt:
- Heizöl 15,34 €/1.000 l
- Erdgas 1,38 €/MWh
- Flüssiggas 15,15 €/1.000 kg

§ 55 EnergieStG

Vorrausetzungen:
- Unternehmen des produzierenden Gewerbes
- Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 750 Euro übersteigt
- Nicht-KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energiemanagementsystems /Umweltmanagementsystems
- KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energieaudits oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Vergünstigung: Steuermenge nach §54 EnergieStG abzgl. Unterschiedsbeitrag in der Rentenversicherung, davon sind 90% rückerstattungsfähiger Höchstbetrag Steueranteil jeweils abzgl. 750 EUR Selbstbehalt:
Heizöl 5,11 €/1.000 l, Erdgas 2,28 €/1MWh, Flüssiggas 19,89 €/1.000 kg.
31.12.2020 Steuer Wahloption jährlicher oder monatlicher Steuererhebung Mitteilung Folgejahr Hauptzollamt
Filter Steuer
Art Mitteilung
für Zeitraum Folgejahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 8 Abs. 2 Satz 1 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten Der Steuerschuldner kann zwischen monatlicher und jährlicher Steueranmeldung wählen. Das Wahlrecht kann nur für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden. Es ist durch eine Erklärung auszuüben, die spätestens am 31. Dezember des Vorjahres beim Hauptzollamt eingegangen sein muss. Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, ist die Steuer jährlich anzumelden und zu entrichten.
31.12.2020 Stromeigenerzeugung Energiesteuerentlastung bei Stromeigenerzeugung Antragstellung Vorjahr Hauptzollamt
Filter Stromeigenerzeugung
Art Antragstellung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Hauptzollamt
rechtliche Grundlage § 53 EnergieStG; § 53 a EnergieStG; § 100 EnergieStG
Voraussetzung/ Pflichten § 53 EnergieStG
Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die
1. nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und
2. zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen verwendet worden sind,

soweit der erzeugte Strom nicht nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 des Stromsteuergesetzes von der Stromsteuer befreit ist. Wenn die in der Anlage erzeugte mechanische Energie neben der Stromerzeugung auch anderen Zwecken dient, wird nur für den auf die Stromerzeugung entfallenden Anteil an Energieerzeugnissen eine Steuerentlastung gewährt.

§ 53 a EnergieStG
Eine teilweise Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ortsfesten Anlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent verheizt worden sind.

Individuelle Fristen

Meldefrist Filter Bezeichnung Art für Zeitraum Antrag/Meldung an
Innerhalb 12 Monaten Emissionshandel Antrag auf kostenfreie Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen Antragstellung Handelsperiode DEHSt
Filter Emissionshandel
Art Antragstellung
für Zeitraum Handelsperiode
Antrag/Meldung an DEHSt
rechtliche Grundlage § 16 ZuV 2020
Voraussetzung/ Pflichten Anträge auf kostenlose Zuteilung für neue Marktteilnehmer sind innerhalb eines Jahres nach Aufnahme des Regelbetriebs der Anlage zu stellen, bei Kapazitätserweiterungen innerhalb 12 Monate nach Aufnahme des geänderten Betriebs.
Monatlich Stromeigenerzeugung KWKG-Förderung Mitteilung Vorjahr Netzbetreiber / BAFA
Filter Stromeigenerzeugung
Art Mitteilung
für Zeitraum Vorjahr
Antrag/Meldung an Netzbetreiber / BAFA
rechtliche Grundlage § 15 Abs. 1 KWKG
Voraussetzung/ Pflichten Der Betreiber einer KWK-Anlage oder ein von ihm beauftragter Dritter informiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und den Netzbetreiber während der Dauer der Zuschlagzahlung monatlich über die Menge des erzeugten KWK-Stroms, und zwar unter Angabe der Mengen, die nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wurden. Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Megawatt, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügt, ist von der monatlichen Mitteilungspflicht befreit.
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