Meldefristen

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Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unser Beraterteam.
Weitere Informationen zu den gesetzlichen Strompreisbestandteilen 2019 finden Sie in unserem Infoblatt "Strom: Steuern und Umlagen".

Haftungsausschluss

Der Kunde hat eigenverantwortlich sicher zu stellen, dass die gesetzlichen und sonstigen Vorgaben eingehalten werden. Der Fristenkalender soll insoweit nur eine Hilfestellung geben. Die Haftung der SWU Energie GmbH sowie ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen gegenüber dem Nutzer für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Der Fristenkalender erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es wurden nicht alle Fristinformationen aufgenommen.

Filter

Feste Termine

Meldefrist

Filter

Bezeichnung

Art

für Zeitraum

Antrag/Meldung an

ics-Datei

31.12.2018

Produzierendes Gewerbe

Antrag zur Stromsteuerentlastung bei Unternehmen

Antragstellung

Vorjahr

Hauptzollamt

Filter	Produzierendes Gewerbe
Art	Antragstellung
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Hauptzollamt
rechtliche Grundlage	§ 9 b StromStG; § 9 a StromStG; § 10 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten	§ 9 b StromStG Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist. Die Steuerentlastung beträgt 0,513 ct/kWh. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt. § 9 a StromStG Auf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuerten Strom erlassen, erstattet oder vergütet, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes für Einsatz für Elektrolyse, Metallschmelzen, Glas- oder Keramikherstellung o.ä. entnommen hat. § 10 StromStG  Voraussetzungen: Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Stromsteuer liegt über 1.000 EUR, Nicht-KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energiemanagementsystems oder Umweltmanagementsystems, KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energieaudits oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz. Strom muss nachweislich zum Regelsteuersatz von 20,50 EUR/MWh versteuert worden sein, buchmäßiger Nachweis mit Ausweisung von Menge und Verwendungszweck des Stroms im jeweiligen Entlastungsabschnitt. Antragsfrist für den Sonderfall „zusammenfassender Antrag“ 31.07. für das Vorjahr. Vergünstigung: Strommenge nach §9b StromStG abzgl. 1.000 EUR Minderungsbetrag abzgl. mögliche Entlastung nach § 9b StromStG abzgl. Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung, davon sind 90% rückerstattungsfähiger Höchstbetrag

31.12.2018

Produzierendes Gewerbe

Energiesteuerentlastung bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes

Antragstellung

Vorjahr

Hauptzollamt

Filter	Produzierendes Gewerbe
Art	Antragstellung
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Hauptzollamt
rechtliche Grundlage	§ 51 EnergieStG; § 54 EnergieStG; § 55 EnergieStG, (§ 169 Abs. 2 Nr. 1 AO)
Voraussetzung/ Pflichten	§ 51 EnergieStG  Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich versteuert worden sind und von einem Unternehmen für die Herstellung von Glas oder Keramik, Metallerzeugung und -bearbeitung, chem. Reduktionsverfahren, thermische Abfall- o. Abluftbehandlung, gleichzeitig zu Heizzwecken und anderen Zwecken verwendet wurde. § 54 EnergieStG  Vorrausetzungen: - Unternehmen des produzierenden Gewerbes - Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt - Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat - Buchmäßiger Nachweis mit Ausweisung von Herkunft, Menge, Art und Verwendungszweck der verbrauchten Energieerzeugnisse Steuerentlastung beträgt: Heizöl 15,34 €/1000 l, Erdgas 1,38 €/MWh, Flüssiggas 15,15 €/1.000 kg. § 55 EnergieStG  Vorrausetzungen: - Unternehmen des produzierenden Gewerbes - Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 750 Euro übersteigt - Nicht-KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energiemanagementsystems /Umweltmanagementsystems - KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energieaudits oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz. Vergünstigung: Steuermenge nach §54 EnergieStG abzgl. Unterschiedsbeitrag in der Rentenversicherung, davon sind 90% rückerstattungsfähiger Höchstbetrag Steueranteil jeweils abzgl. 750 EUR Selbstbehalt: Heizöl 5,11 €/1.000 l, Erdgas 2,28 €/1MWh, Flüssiggas 19,89 €/1.000 kg.

31.12.2018

Steuer

Wahloption jährlicher oder monatlicher Steuererhebung

Mitteilung

Folgejahr

Hauptzollamt

Filter	Steuer
Art	Mitteilung
für Zeitraum	Folgejahr
Antrag/Meldung an	Hauptzollamt
rechtliche Grundlage	§ 8 Abs. 2 Satz 1 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten	Es besteht die Wahl zwischen einer monatlichen oder jährlichen Steuermeldung. Das Wahlrecht kann nur für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden. Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, ist die Steuer jährlich anzumelden und zu entrichten.

31.12.2018

Stromeigenerzeugung

Energiesteuerentlastung bei Stromeigenerzeugung

Antragstellung

Vorjahr

Hauptzollamt

Filter	Stromeigenerzeugung
Art	Antragstellung
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Hauptzollamt
rechtliche Grundlage	§ 53 EnergieStG; § 53 a EnergieStG
Voraussetzung/ Pflichten	§ 53 EnergieStG Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich versteuert worden sind und die zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen 1. mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 Megawatt verwendet worden sind oder 2. mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt verwendet worden sind, soweit der erzeugte Strom nicht von der Stromsteuer befreit ist. § 53 a EnergieStG Vorrausetzungen: Eine Entlastung wird nur bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage bewilligt zudem müssen hocheffiziente Anlagen in Betrieb sein und einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mind. 70 % erreicht sein.

31.01.2019

Emissionshandel

Emissionshandel - Mitteilung zum Betrieb

Mitteilung

Vorjahr + laufendes Jahr

DEHSt

Filter	Emissionshandel
Art	Mitteilung
für Zeitraum	Vorjahr + laufendes Jahr
Antrag/Meldung an	DEHSt
rechtliche Grundlage	§ 22 Abs. 1 ZuV 2020
Voraussetzung/ Pflichten	Geplante oder tatsächliche Änderungen der Aktivitätsraten, der Kapazität und des Betriebs der Anlage müssen der DEHSt mitgeteilt werden.

28.02.2019

Stromeigenerzeugung

Angaben zur Stromeigenerzeugung

Meldefrist

Vorjahr

Netzbetreiber/ Bundesnetzagentur

Filter	Stromeigenerzeugung
Art	Meldefrist
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Netzbetreiber/ Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage	§ 71 Nr. 1 EEG 2017, § 76 Abs. 1 EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten	Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber bis zum 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten zur Verfügung stellen. Erfolgt die Abrechnung der EEG-Umlage über den Übertragungsnetzbetreiber, so sind diesem alle für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten bis zum 31. Mai eines Jahres zur Verfügung zu stellen. Gemäß § 76 Abs. 1 EEG 2017: Marktteilnehmer müssen auf Verlangen der Bundesnetzagentur die erforderlichen Daten in elektronischer Form vorlegen.

31.03.2019

Emissionshandel

Abgabe Emissionsbericht

Meldefrist

Vorjahr

DEHSt

Filter	Emissionshandel
Art	Meldefrist
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	DEHSt
rechtliche Grundlage	§ 5 TEHG 2011
Voraussetzung/ Pflichten	Der Betreiber hat die verursachten Emissionen zu ermitteln und diese an die DEHSt in einem verifizierten Emissionsbericht zu übermitteln.

31.03.2019

Stromverbrauch > 1.000.000 kWh/a

Abrechnungsnachweis Stromumlagen

Meldefrist

Vorjahr

Netzbetreiber (Stromlieferant, wenn Netzentgelte über SLV abgewickelt sind)

Filter	Stromverbrauch > 1.000.000 kWh/a
Art	Meldefrist
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Netzbetreiber (Stromlieferant, wenn Netzentgelte über SLV abgewickelt sind)
rechtliche Grundlage	§ 36 Abs.3 KWKG 2017, § 19 Abs. 2 StromNEV, § 17 f Abs.5 EnWG
Voraussetzung/ Pflichten	Dem zuständigen Netzbetreiber sind bis zum 31. März die im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strommengen mitzuteilen. Wird dies nicht mitgeteilt werden die Umlagen  – KWKG-Umlage – Offshore-Netzumlage  – § 19 StromNEV-Umlage in voller Höhe abgerechnet. Voraussetzungen:  – Kategorie B: Strombezug größer 1.000.000 kWh/a.  – Kategorie C: Strombezug größer 1.000.000 kWh/a. Stromkosten größer 4 % des Jahresumsatzes Unterlagen: Testat eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers und Stromverbrauch des Vorjahres Eine ausführliche Übersicht der Stromumlagen finden Sie hier https://www.swu.de/fileadmin/content/energie-wasser/strom/SWU-Infoblatt-Steuern-Umlagen-Strom-Internet-2019.pdf

31.05.2019

Besondere Ausgleichsregelung

Angaben zu gelieferten Energiemengen

Meldefrist

Vorjahr

Übertragungsnetzbetreiber/ ggf. Bundesnetzagentur

Filter	Besondere Ausgleichsregelung
Art	Meldefrist
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Übertragungsnetzbetreiber/ ggf. Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage	§ 74 EEG 2017; § 76 EEG 2017, § 61 k EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten	Letztverbraucher, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, müssen dem Netzbetreiber unverzüglich die Angaben gemäß § 74 EEG 2017 übermitteln. Eine Registrierung im Online-Portal des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers ist hier erforderlich, wobei im Normalfall die Betriebsnummer bei der Bundesnetzagentur für die Anmeldung verlangt wird. Gemäß § 76 Abs. 1 EEG 2017: Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitteilen und bis zum 31. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorlegen.

31.05.2019

Besondere Ausgleichsregelung

Mitteilung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen

Mitteilung

Vorjahr

Übertragungsnetzbetreiber

Filter	Besondere Ausgleichsregelung
Art	Mitteilung
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Übertragungsnetzbetreiber
rechtliche Grundlage	§ 60a EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten	Stromkostenintensive Unternehmen müssen ihrem Übertragungsnetzbetreiber alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen bis spätestens 31. Mai elektronisch mitteilen, von denen Sie im vorangegangen Kalenderjahr beliefert worden sind.

31.05.2019

Steuer

Meldung der stromsteuerpflichtigen Mengen

Meldefrist

Vorjahr

Hauptzollamt

Filter	Steuer
Art	Meldefrist
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Hauptzollamt
rechtliche Grundlage	§ 8 Abs. 4 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten	Bei jährlicher Anmeldung ist die Steuer für jedes Kalenderjahr (Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres anzumelden und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 7 bis zum 25. Juni dieses Kalenderjahres an das Hauptzollamt zu entrichten. Der Steuerschuldner muss eine Steuererklärung für Strom abgeben, wenn die Steuer nach § 5 Abs. 1 oder § 7 entstanden ist, unter Vorbehalt des § 9 StromStG. Die Steuer muss selbst berechnet werden (Steueranmeldung).

31.05.2019

Stromeigenerzeugung

Angaben zur Stromeigenerzeugung

Meldefrist

Vorjahr

Übertragungsnetzbetreiber

Filter	Stromeigenerzeugung
Art	Meldefrist
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Übertragungsnetzbetreiber
rechtliche Grundlage	§ 71 Nr. 1 EEG 2017, § 76 Abs. 1 EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten	Wird die EEG-Umlage von dem Übertragungsnetzbetreiber abgerechnet, so muss der Anlagenbetreiber diesem bis zum 31. Mai eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.   Wird die EEG-Umlage vom Netzbetreiber abgerechnet, so müssen Anlagenbetreiber diesem bis zum 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.

31.05.2019

Versorgerstatus

Meldung der steuerfrei entnommenen Strommengen

Meldefrist

Vorjahr

Hauptzollamt

Filter	Versorgerstatus
Art	Meldefrist
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Hauptzollamt
rechtliche Grundlage	§ 4 Abs. 6 StromStV0
Voraussetzung/ Pflichten	Wenn nach § 9 Absatz 1 Nummer 3b des Gesetzes Strommengen steuerfrei entnommen worden sind, benötigt das Hauptzollamt die entnommenen Mengen für jedes Kalenderjahr bis zum 31. Mai des Folgejahres vom Versorger.

31.05.2019

Weiterleitung von Strom

Angaben zu gelieferten Energiemengen

Meldefrist

Vorjahr

Übertragungsnetzbetreiber/ ggf. Bundesnetzagentur

Filter	Weiterleitung von Strom
Art	Meldefrist
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Übertragungsnetzbetreiber/ ggf. Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage	§ 74 EEG 2017; § 76 EEG 2017, § 61 k EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten	Letztverbraucher, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, müssen dem Netzbetreiber unverzüglich die Angaben gemäß § 74 EEG 2017 übermitteln. Eine Registrierung im Online-Portal des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers ist hier erforderlich, wobei im Normalfall die Betriebsnummer bei der Bundesnetzagentur für die Anmeldung verlangt wird. Gemäß § 76 Abs. 1 EEG 2017: Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitteilen und bis zum 31. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorlegen.

25.06.2019

Steuer

Erstattung des Nachzahlungsbetrages der Steuerveranlagung

Meldefrist

Vorjahr

Hauptzollamt

Filter	Steuer
Art	Meldefrist
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Hauptzollamt
rechtliche Grundlage	§ 8 Abs. 4 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten	Bei jährlicher Anmeldung ist die Steuer für jedes Kalenderjahr (Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres anzumelden und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 7 bis zum 25. Juni dieses Kalenderjahres an das Hauptzollamt zu entrichten.

30.06.2019

Besondere Ausgleichsregelung

Antragstellung

Folgejahr

BAFA

Filter	Besondere Ausgleichsregelung
Art	Antragstellung
für Zeitraum	Folgejahr
Antrag/Meldung an	BAFA
rechtliche Grundlage	§ 64 EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten	Materielle Ausschlussfrist für stromkostenintensive Unternehmen zur „Besonderen Ausgleichregelung“. Unterlagen: - Prüfungsvermerk/Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers/Buchprüfers - Bescheinigung der Zertifizierungsstelle (DIN EN ISO 50001, EMAS) - Elektronische Registrierung und Antragstellung mittels ELAN-K2-Portal - Weitere im Registrierungsportal hochzuladende Dokumente (siehe BAFA)

30.06.2019

Individuelle Netzentgelte

Berichtspflicht Individuelle Netznutzung

Meldefrist

Vorjahr

Bundesnetzagentur

Filter	Individuelle Netzentgelte
Art	Meldefrist
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage	BK4-13-739 (zu § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV)
Voraussetzung/ Pflichten	Vorgabe der Bundesnetzagentur: Frist für Meldung zur Erfüllung der Voraussetzungen der individuellen Netzentgelte - auch bei Nichteinhaltung!

30.06.2019

Steuer

Anzeige bei Steuerentlastung

Mitteilung

Vorjahr

Hauptzollamt

Filter	Steuer
Art	Mitteilung
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Hauptzollamt
rechtliche Grundlage	§ 3 Abs. 3 EnSTransV
Voraussetzung/ Pflichten	Die Anzeigen oder die Erklärungen nach Absatz 2 sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Schriftform beim zuständigen Hauptzollamt für das nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 oder nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 jeweils maßgebliche Kalenderjahr bis spätestens zum 30. Juni des Folgejahres abzugeben. Voraussetzung: Begünstigungstatbestand des Energiesteuer- oder des Stromsteuergesetzes Es besteht nach § 6 die Möglichkeit einer Befreiung. Diese Befreiung gilt für drei Kalenderjahre ab dem Jahr der Antragstellung und kann für jede Steuerbegünstigung gesondert beantragt werden. Eine Befreiung wird gewährt, sofern die Höhe der Steuerbegünstigung, einen Betrag in Höhe von 150.000 Euro je Kalenderjahr nicht überschritten hat.

31.07.2019

Steuer

Unterjährige Steueranträge

Antragstellung

Vorjahr

Hauptzollamt

Filter	Steuer
Art	Antragstellung
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Hauptzollamt
rechtliche Grundlage	StromStV § 19 (3); EnergieStV § 101 (3)
Voraussetzung/ Pflichten	Wurde bei einer unterjährigen Steuerentlastung für innerhalb eines vorläufigen Abrechnungszeitraums verwendete Energieerzeugnisse gewährt, hat der Antragsteller einen zusammenfassenden Antrag für das Kalenderjahr bis zum 31. Juli des folgenden Kalenderjahres abzugeben. Wird der zusammenfassende Antrag nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, fordert das Hauptzollamt die nach Absatz 2 erlassene, erstattete oder vergütete Steuer zurück.

31.07.2019

Stromeigenerzeugung

Meldung zur EEG-Umlagenbefreiung

Mitteilung

Vorjahr

Bundesnetzagentur

Filter	Stromeigenerzeugung
Art	Mitteilung
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage	§ 74a Abs. 3 EEG
Voraussetzung/ Pflichten	Letztverbraucher und Eigenversorger, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, und bei denen die vollständige oder teilweise Umlagenbefreiung nach den §§ 61 bis 61e bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500.000 Euro oder mehr beträgt, müssen der Bundesnetzagentur bis zum 31. Juli des jeweiligen Folgejahres Daten gemäß § 74a Abs. 3 EEG übermittelt werden.

30.09.2019

Individuelle Netzentgelte

Erstanzeige Individuelle Netznutzung

Antragstellung

Laufendes Jahr

Netzbetreiber / Bundesnetzagentur

Filter	Individuelle Netzentgelte
Art	Antragstellung
für Zeitraum	Laufendes Jahr
Antrag/Meldung an	Netzbetreiber / Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage	BK4-13-739 (zu § 19 Abs. 2 S. 1 & 2 StromNEV)
Voraussetzung/ Pflichten	Intensive Netznutzung:  Voraussetzung: Verbrauch größer 10 GWh, Benutzungsstunden mind. 7.000 Std. Atypische Netznutzung:  Wenn die Jahreshöchstlast außerhalb der Hochlastzeitfenster des Netzbetreibers stattfindet, gibt es Unterschiede je Spannungsebene bei den zu erreichenden Erheblichkeitsschwellen.

15.10.2019

Allgemein

EEG-und Offshore-Netzumlage

Veröffentlichung

Folgejahr

Filter	Allgemein
Art	Veröffentlichung
für Zeitraum	Folgejahr
Antrag/Meldung an	-
rechtliche Grundlage	§ 5 EEV
Voraussetzung/ Pflichten	Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Pflicht, die EEG-und Offshore-Umlage für das Folgejahr zu veröffentlichen.

15.10.2019

Allgemein

Vorläufige Netzentgelte Strom und Gas

Veröffentlichung

Folgejahr

Filter	Allgemein
Art	Veröffentlichung
für Zeitraum	Folgejahr
Antrag/Meldung an	-
rechtliche Grundlage	§ 20 EnWG
Voraussetzung/ Pflichten	Die Netzbetreiber haben die Pflicht, die vorläufigen Netzentgelte für das Folgejahr zu veröffentlichen. Bis spätestens 01.01. des Jahres müssen die endgültigen Netzentgelte veröffentlicht werden.

25.10.2019

Allgemein

KWK- / § 18 AbLaV, §19 StromNEV-Umlage

Veröffentlichung

Folgejahr

Filter	Allgemein
Art	Veröffentlichung
für Zeitraum	Folgejahr
Antrag/Meldung an	-
rechtliche Grundlage	§26b KWKG 2017, § 18 AbLaV (Verordnung zu abschaltbaren Lasten)
Voraussetzung/ Pflichten	Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen die KWKG- / §19 StromNEV- und abschaltbare Lasten-Umlage für das folgende Kalenderjahr auf ihren Internetseiten.

15.11.2019

Individuelle Netzentgelte

Wahloption Benutzungsstunden Individuelle Netznutzung

Mitteilung

Laufendes Jahr

Netzbetreiber

Filter	Individuelle Netzentgelte
Art	Mitteilung
für Zeitraum	Laufendes Jahr
Antrag/Meldung an	Netzbetreiber
rechtliche Grundlage	BK4-13-739 (zu § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV)
Voraussetzung/ Pflichten	Erfolgte Anzeige auf individuelles Netzentgelt  Wechsel der Wahloption möglich. Es muss der Bundesnetzagentur mit Nennung des Schriftzeichens mitgeteilt werden und den Netzbetreiber angeschrieben werden.

31.12.2019

Produzierendes Gewerbe

Antrag zur Stromsteuerentlastung bei Unternehmen

Antragstellung

Vorjahr

Hauptzollamt

Filter	Produzierendes Gewerbe
Art	Antragstellung
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Hauptzollamt
rechtliche Grundlage	§ 9 a StromStG; § 9 b StromStG; § 10 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten	§ 9 a StromStG Auf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuerten Strom erlassen, erstattet oder vergütet, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes für Einsatz für Elektrolyse, Metallschmelzen, Glas- oder Keramikherstellung o.ä. entnommen hat. § 9 b StromStG Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist. Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt. § 10 StromStG  Voraussetzungen: Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Stromsteuer liegt über 1.000 EUR, Nicht-KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energiemanagementsystems oder Umweltmanagementsystems, KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energieaudits oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz. Strom muss nachweislich zum Regelsteuersatz von 20,50 EUR/MWh versteuert worden sein, buchmäßiger Nachweis mit Ausweisung von Menge und Verwendungszweck des Stroms im jeweiligen Entlastungsabschnitt. Vergünstigung: Strommenge nach §9b StromStG abzgl. 1.000 EUR Minderungsbetrag abzgl. mögliche Entlastung nach § 9b StromStG abzgl. Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung, davon sind 90% rückerstattungsfähiger Höchstbetrag

31.12.2019

Produzierendes Gewerbe

Energiesteuerentlastung bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes

Antragstellung

Vorjahr

Hauptzollamt

Filter	Produzierendes Gewerbe
Art	Antragstellung
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Hauptzollamt
rechtliche Grundlage	§ 51 EnergieStG; § 54 EnergieStG; § 55 EnergieStG, (§ 169 Abs. 2 Nr. 1 AO)
Voraussetzung/ Pflichten	§ 51 EnergieStG  Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich versteuert worden sind und von einem Unternehmen für die Herstellung von Glas oder Keramik, Metallerzeugung und -bearbeitung, chem. Reduktionsverfahren, thermische Abfall- o. Abluftbehandlung, gleichzeitig zu Heizzwecken und anderen Zwecken verwendet wurde. § 54 EnergieStG  Vorrausetzungen: - Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes oder von einem Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 2 Nr. 5 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt - Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat - Buchmäßiger Nachweis mit Ausweisung von Herkunft, Menge, Art und Verwendungszweck der verbrauchten Energieerzeugnisse Steuerentlastung beträgt: Heizöl 15,34 €/1000 l, Erdgas 1,38 €/MWh, Flüssiggas 15,15 €/1.000 kg. § 55 EnergieStG  Vorrausetzungen: - Unternehmen des produzierenden Gewerbes - Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 750 Euro übersteigt - Nicht-KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energiemanagementsystems /Umweltmanagementsystems - KMU: Nachweis des Betriebs oder der Einführung eines Energieaudits oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz. Vergünstigung: Steuermenge nach §54 EnergieStG abzgl. Unterschiedsbeitrag in der Rentenversicherung, davon sind 90% rückerstattungsfähiger Höchstbetrag Steueranteil jeweils abzgl. 750 EUR Selbstbehalt: Heizöl 5,11 €/1.000 l, Erdgas 2,28 €/1MWh, Flüssiggas 19,89 €/1.000 kg.

31.12.2019

Steuer

Wahloption jährlicher oder monatlicher Steuererhebung

Mitteilung

Folgejahr

Hauptzollamt

Filter	Steuer
Art	Mitteilung
für Zeitraum	Folgejahr
Antrag/Meldung an	Hauptzollamt
rechtliche Grundlage	§ 8 Abs. 2 Satz 1 StromStG
Voraussetzung/ Pflichten	Es besteht die Wahl zwischen einer monatlichen oder jährlichen Steuermeldung. Das Wahlrecht kann nur für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden. Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, ist die Steuer jährlich anzumelden und zu entrichten.

31.12.2019

Stromeigenerzeugung

Energiesteuerentlastung bei Stromeigenerzeugung

Antragstellung

Vorjahr

Hauptzollamt

Filter	Stromeigenerzeugung
Art	Antragstellung
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Hauptzollamt
rechtliche Grundlage	§ 53 EnergieStG; § 53 a EnergieStG
Voraussetzung/ Pflichten	§ 53 EnergieStG Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich versteuert worden sind und die zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen 1. mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 Megawatt verwendet worden sind oder 2. mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt verwendet worden sind, soweit der erzeugte Strom nicht von der Stromsteuer befreit ist. § 53 a EnergieStG Vorrausetzungen: Eine Entlastung wird nur bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage bewilligt zudem müssen hocheffiziente Anlagen in Betrieb sein und einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mind. 70 % erreicht sein.

Individuelle Fristen

Meldefrist

Filter

Bezeichnung

Art

für Zeitraum

Antrag/Meldung an

2019

Allgemein

Monitoringberichte BNetzA

Mitteilung

Vorjahr

Bundesnetzagentur

Filter	Allgemein
Art	Mitteilung
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Bundesnetzagentur
rechtliche Grundlage	§ 35 EnWG, § 51a EnWG, § 69 EnWG
Voraussetzung/ Pflichten	Die Bundesnetzagentur kann einen jährlichen Monitoring-Bericht anfertigen und hat die entsprechenden Berechtigungen, Auskünfte bei Unternehmen „einzufordern“. Hierzu müssen sich betroffene Unternehmen über einen Stammdatenerhebungsbogen für das Monitoring registrieren.

Monatlich

Besondere Ausgleichsregelung

Meldefrist Stromverbrauchsprognosen BesAR

Meldefrist

Aktueller Monat

Übertragungsnetzbetreiber

Filter	Besondere Ausgleichsregelung
Art	Meldefrist
für Zeitraum	Aktueller Monat
Antrag/Meldung an	Übertragungsnetzbetreiber
rechtliche Grundlage	§ 60a EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten	Es besteht die Möglichkeit bei der Nutzung der Besonderen Ausgleichsregelung, dass die Zahlung der EEG-Umlage direkt von dem begünstigten Unternehmen an den Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) erfolgt. Dadurch wird das Unternehmen mit einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU) gleichgestellt und es fällt die Meldepflicht der monatlichen Stromverbrauchsprognosen an. Der zuständige Übertragungsnetzbetreiber teilt einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an einen Letztverbraucher liefert, der nach Satz 1 zur Zahlung verpflichtet ist, jährlich bis zum 31. Juli das Verhältnis der für dessen Abnahmestelle im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt gezahlten EEG-Umlage zu der an dessen Abnahmestelle im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr umlagepflichtigen und selbst verbrauchten Strommenge elektronisch mit. Letztverbraucher, die nach Satz 1 zur Zahlung verpflichtet sind, teilen dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber bis zum 31. Mai alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen elektronisch mit, von denen sie im vorangegangenen Kalenderjahr beliefert worden sind.

Innerhalb 12 Monaten

Emissionshandel

Antrag auf kostenfreie Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

Antragstellung

Handelsperiode

DEHSt

Filter	Emissionshandel
Art	Antragstellung
für Zeitraum	Handelsperiode
Antrag/Meldung an	DEHSt
rechtliche Grundlage	§ 16 ZuV 2020
Voraussetzung/ Pflichten	Anträge auf kostenlose Zuteilung für neue Marktteilnehmer sind innerhalb eines Jahres nach Aufnahme des Regelbetriebs der Anlage zu stellen, bei Kapazitätserweiterungen innerhalb 12 Monate nach Aufnahme des geänderten Betriebs.

Monatlich

Stromeigenerzeugung

KWKG-Förderung

Mitteilung

Vorjahr

Netzbetreiber / BAFA

Filter	Stromeigenerzeugung
Art	Mitteilung
für Zeitraum	Vorjahr
Antrag/Meldung an	Netzbetreiber / BAFA
rechtliche Grundlage	§ 15 (1) KWKG
Voraussetzung/ Pflichten	Der Betreiber einer KWK-Anlage oder ein von ihm beauftragter Dritter informiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und den Netzbetreiber während der Dauer der Zuschlagzahlung monatlich über die Menge des erzeugten KWK-Stroms, und zwar unter Angabe der Mengen, die nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wurden. Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Megawatt, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügt, ist von der monatlichen Mitteilungspflicht befreit.

Monatlich zum 20. [des Monats]

Weiterleitung von Strom

Meldefrist Verbrauchsprognosen für weitergeleitete Strommengen

Meldefrist

Aktueller Monat

Übertragungsnetzbetreiber

Filter	Weiterleitung von Strom
Art	Meldefrist
für Zeitraum	Aktueller Monat
Antrag/Meldung an	Übertragungsnetzbetreiber
rechtliche Grundlage	§ 74 EEG 2017, § 76 EEG 2017
Voraussetzung/ Pflichten	Bei Stromweiterleitung an Dritte gelten Unternehmen als Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU). Gemäß § 74 EEG 2017: Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitteilen und bis zum 31. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorlegen. Dadurch wird das Unternehmen mit einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU) gleichgestellt und es fällt die Meldepflicht der monatlichen Stromverbrauchsprognosen an. Bis zum 20. Kalendertag des laufenden Monats muss die bilanzkreisscharfe Stromverbrauchsprognose für den Monat abgegeben werden. Für die Registrierung in den Online-Portalen der Übertragungsnetzbetreiber ist im Normalfall die Betriebsnummer der Bundesnetzagentur notwendig. Ist die Betriebsnummer noch nicht vorhanden, muss diese bei der Bundesnetzagentur mittels Stammdatenerhebungsbogen angefordert werden.

Strompreisbestandteile 2019

Zum 1. Januar 2019 ändern sich eine Reihe von gesetzlichen Strompreisbestandteilen.

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Strompreisbestandteile 2019

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