BEGIN:VCALENDAR PRODID:-//Microsoft Corporation//Outlook 16.0 MIMEDIR//EN VERSION:2.0 METHOD:PUBLISH X-MS-OLK-FORCEINSPECTOROPEN:TRUE BEGIN:VEVENT CLASS:PUBLIC CREATED:20221010T090648Z DESCRIPTION:Rechtliche Grundlage: § 9 a StromStG\; § 9 b StromStG\; § 10 StromStG\n\nVoraussetzungen/Pflichten:\n\n\n§ 9 a StromStG\n\nAuf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuerten Strom erlassen\, erstattet oder vergütet\, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes für bsp w. Einsatz für Elektrolyse\, Metallerzeugung- und -bearbeitung\, Glas- od er Keramikherstellung\, chemische Reduktionsverfahren entnommen hat.\n\n\n § 9 b StromStG\n\nEine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nac hweislich versteuerten Strom\, den ein Unternehmen des\nproduzierenden Gew erbes für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist.\nDie Steuerentlastung beträgt 5\,13 Euro für eine Megawatts tunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt\, soweit der Entlastungsbet rag im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.\n\n\n§ 10 StromS tG\n\nDie Steuer für nachweislich versteuerten Strom\, den ein Unternehme n des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke\, ausgenommen solch e nach § 9 Absatz 2 oder Absatz 3\, entnommen hat\, wird auf Antrag erlas sen\, erstattet oder vergütet\, soweit die Steuer im Kalenderjahr den Bet rag von 1.000 Euro übersteigt. Eine nach § 9b mögliche Steuerentlastung wird dabei abgezogen. Erlass-\, erstattungs- oder vergütungsberechtigt i st das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes\, das den Strom entnommen h at. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt\, der für Elektro mobilität verwendet wird.\nDie Steuer wird nach den Absätzen 1 und 2 erl assen\, erstattet oder vergütet\, wenn\n1. das Unternehmen für das Antra gsjahr nachweist\, dass es\na) ein Energiemanagementsystem betrieben hat\, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001\, Ausgabe Dezember 2011 oder A usgabe Dezember 2018\, entspricht\, oder\nb) eine registrierte Organisatio n nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parl aments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 \, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009\, S. 1)\, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013\, S. 1) geändert worden ist\, in der jeweils ge ltenden Fassung\, ist\, und\n\n2. die Bundesregierung\na) festgestellt hat \, dass mindestens der nach der Anlage zu § 10 für das Antragsjahr vorge sehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht wurd e\, sowie\nb) die Feststellung nach Buchstabe a im Bundesgesetzblatt bekan nt gemacht hat.\n\nKleine und mittlere Unternehmen können anstelle der in Satz 1 Nummer 1 genannten Energie- und Umweltmanagementsysteme alternativ e Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben\, die den Anford erungen der DIN EN 16247-1\, Ausgabe Oktober 2012\, entsprechen\; kleine u nd mittlere Unternehmen sind solche im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehm en sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003\, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.\nAbweichend von Absatz 3 wird di e Steuer erlassen\, erstattet oder vergütet\n1. für die Antragsjahre 201 3 und 2014\, wenn das Unternehmen nachweist\, dass es im Antragsjahr oder früher begonnen hat\, ein Energiemanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nu mmer 1 Buchstabe a oder ein Umweltmanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nu mmer 1 Buchstabe b einzuführen\,\n2. für das Antragsjahr 2015\, wenn\na) das Unternehmen nachweist\, dass es im Antragsjahr oder früher die Einf ührung eines Energiemanagementsystems nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchs tabe a abgeschlossen hat\, oder wenn das Unternehmen nachweist\, dass es i m Jahr 2015 oder früher als Organisation nach Artikel 13 der Verordnung ( EG) Nr. 1221/2009 registriert worden ist\, und\nb) die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind.\n\nFür kleine und mittlere Unt ernehmen gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.\n\nMit der Nutzung dieses Kale nder-Eintrags akzeptieren Sie den Haftungsausschluss der SWU Energie GmbH unter www.swu.de/meldefristen.\n\nKontakt: \nSWU Energie GmbH\nGeschäftskundenvertrieb\nTelefon 0731 166-2688\ngesch aeftskunden@swu.de\n\n\n DTEND;VALUE=DATE:20240101 DTSTAMP:20221010T090648Z DTSTART;VALUE=DATE:20231231 LAST-MODIFIED:20221010T090648Z PRIORITY:5 SEQUENCE:0 SUMMARY;LANGUAGE=de:Antrag zur Stromsteuerentlastung bei Unternehmen TRANSP:TRANSPARENT UID:040000008200E00074C5B7101A82E00800000000C05E694698DCD801000000000000000 010000000D675379EB07C4B45ABC5CA56171406BC X-ALT-DESC;FMTTYPE=text/html:< !--[if gte mso 9]>\n\nClean\n\n\n21\n\n\n\nfalse\nfalse\nfa lse\n\nD E\nX-NONE\nX-NONE\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n< m:brkBin m:val="before"/>\n\n\n\n\n\ n\n\n\n\n \n

Rechtliche Grundlage: § 9 a StromStG\; § 9 b StromStG\; § 10 StromStG

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Voraussetzungen/Pflichten :

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§ 9 a StromStG

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Auf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuer ten Strom erlassen\, erstattet oder vergütet\, den ein Unternehmen des pr oduzierenden Gewerbes für bspw. Einsatz für Elektrolyse\, Metallerzeugun g- und -bearbeitung\, Glas- oder Keramikherstellung\, chemische Reduktions verfahren entnommen hat.

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§ 9 b StromStG

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Eine Steuerentlastung wird auf Antr ag gewährt für nachweislich versteuerten Strom\, den ein Unternehmen des

produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist.

Die Steuerentlastung beträgt 5\,13 Euro für eine Megawattstunde. E ine Steuerentlastung wird nur gewährt\, soweit der Entlastungsbetrag im K alenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

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§ 10 Strom StG


Die Steuer für nachweislich versteuert en Strom\, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betrieblic he Zwecke\, ausgenommen solche nach § 9 Absatz 2 oder Absatz 3\, entnomme n hat\, wird auf Antrag erlassen\, erstattet oder vergütet\, soweit die S teuer im Kalenderjahr den Betrag von 1.000 Euro übersteigt. Eine nach § 9b mögliche Steuerentlastung wird dabei abgezogen. Erlass-\, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbe s\, das den Strom entnommen hat. Die Steuerentlastung wird nicht für Stro m gewährt\, der für Elektromobilität verwendet wird.
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Die Steuer wird nach den Absätzen 1 und 2 erlassen\, erstattet oder vergütet\, wenn

1. das Unternehmen für das Antra gsjahr nachweist\, dass es

a) ein Energiemanagemen tsystem betrieben hat\, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001\, Ausga be Dezember 2011 oder Ausgabe Dezember 2018\, entspricht\, oder

b) eine registrierte Organisation nach Artikel 13 der Verordn ung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und z ur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001\, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 3 42 vom 22.12.2009\, S. 1)\, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013\, S. 1) geändert worden ist\, in der jeweils geltenden Fassung\, ist\, und

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2. die Bundesregierung

a) festgestellt hat\, dass mindestens der nach der Anlage zu § 10 fü r das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energiein tensität erreicht wurde\, sowie

< span style='font-size:10.0pt\;mso-bidi-font-size:11.0pt\;font-family:"Aria l"\,sans-serif\;mso-bidi-font-family:"Times New Roman"'>b) die Feststellun g nach Buchstabe a im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht hat.

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Kleine und mittlere Unternehmen k önnen anstelle der in Satz 1 Nummer 1 genannten Energie- und Umweltmanage mentsysteme alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betr eiben\, die den Anforderungen der DIN EN 16247-1\, Ausgabe Oktober 2012\, entsprechen\; kleine und mittlere Unternehmen sind solche im Sinn der Empf ehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definitio n der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003\, S. 36) in der jeweils gel tenden Fassung.

Abweichend von Absatz 3 wird die St euer erlassen\, erstattet oder vergütet

1. für d ie Antragsjahre 2013 und 2014\, wenn das Unternehmen nachweist\, dass es i m Antragsjahr oder früher begonnen hat\, ein Energiemanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder ein Umweltmanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b einzuführen\,

2. für das Antragsjahr 2015\, wenn

a) das Unter nehmen nachweist\, dass es im Antragsjahr oder früher die Einführung ein es Energiemanagementsystems nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a abge schlossen hat\, oder wenn das Unternehmen nachweist\, dass es im Jahr 2015 oder früher als Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 122 1/2009 registriert worden ist\, und

b) die Vorausse tzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind.

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Für kleine und mittlere Unternehmen gil t Absatz 3 Satz 2 entsprechend.

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