BEGIN:VCALENDAR PRODID:-//Microsoft Corporation//Outlook 16.0 MIMEDIR//EN VERSION:2.0 METHOD:PUBLISH X-MS-OLK-FORCEINSPECTOROPEN:TRUE BEGIN:VEVENT CATEGORIES:Antragsstellung CLASS:PUBLIC CREATED:20201009T075058Z DESCRIPTION:Rechtliche Grundlage: § 9 a StromStG\; § 9 b StromStG\; § 10 StromStG\n\nVoraussetzungen/Pflichten:\n\n\n§ 9 a StromStG\n\nAuf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuerten Strom erlassen\, erstattet oder vergütet\, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes für bsp w. Einsatz für Elektrolyse\, Metallerzeugung- und -bearbeitung\, Glas- od er Keramikherstellung\, chemische Reduktionsverfahren entnommen hat.\n\n\n § 9 b StromStG\n\nEine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nac hweislich versteuerten Strom\, den ein Unternehmen des\nproduzierenden Gew erbes für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist.\nDie Steuerentlastung beträgt 5\,13 Euro für eine Megawatts tunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt\, soweit der Entlastungsbet rag im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.\n\n\n§ 10 StromS tG\n\nDie Steuer für nachweislich versteuerten Strom\, den ein Unternehme n des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke\, ausgenommen solch e nach § 9 Absatz 2 oder Absatz 3\, entnommen hat\, wird auf Antrag erlas sen\, erstattet oder vergütet\, soweit die Steuer im Kalenderjahr den Bet rag von 1.000 Euro übersteigt. Eine nach § 9b mögliche Steuerentlastung wird dabei abgezogen. Erlass-\, erstattungs- oder vergütungsberechtigt i st das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes\, das den Strom entnommen h at. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt\, der für Elektro mobilität verwendet wird.\nDie Steuer wird nach den Absätzen 1 und 2 erl assen\, erstattet oder vergütet\, wenn\n1. das Unternehmen für das Antra gsjahr nachweist\, dass es\na) ein Energiemanagementsystem betrieben hat\, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001\, Ausgabe Dezember 2011 oder A usgabe Dezember 2018\, entspricht\, oder\nb) eine registrierte Organisatio n nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parl aments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 \, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009\, S. 1)\, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013\, S. 1) geändert worden ist\, in der jeweils ge ltenden Fassung\, ist\, und\n\n2. die Bundesregierung\na) festgestellt hat \, dass mindestens der nach der Anlage zu § 10 für das Antragsjahr vorge sehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht wurd e\, sowie\nb) die Feststellung nach Buchstabe a im Bundesgesetzblatt bekan nt gemacht hat.\n\nKleine und mittlere Unternehmen können anstelle der in Satz 1 Nummer 1 genannten Energie- und Umweltmanagementsysteme alternativ e Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben\, die den Anford erungen der DIN EN 16247-1\, Ausgabe Oktober 2012\, entsprechen\; kleine u nd mittlere Unternehmen sind solche im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehm en sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003\, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.\nAbweichend von Absatz 3 wird di e Steuer erlassen\, erstattet oder vergütet\n1. für die Antragsjahre 201 3 und 2014\, wenn das Unternehmen nachweist\, dass es im Antragsjahr oder früher begonnen hat\, ein Energiemanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nu mmer 1 Buchstabe a oder ein Umweltmanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nu mmer 1 Buchstabe b einzuführen\,\n2. für das Antragsjahr 2015\, wenn\na) das Unternehmen nachweist\, dass es im Antragsjahr oder früher die Einf ührung eines Energiemanagementsystems nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchs tabe a abgeschlossen hat\, oder wenn das Unternehmen nachweist\, dass es i m Jahr 2015 oder früher als Organisation nach Artikel 13 der Verordnung ( EG) Nr. 1221/2009 registriert worden ist\, und\nb) die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind.\n\nFür kleine und mittlere Unt ernehmen gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.\n\nMit der Nutzung dieses Kale nder-Eintrags akzeptieren Sie den Haftungsausschluss der SWU Energie GmbH unter www.swu.de/meldefristen.\n\nKontakt: \nSWU Energie GmbH\nGeschäftskundenvertrieb\nTelefon 0731 166-2688\ngesch aeftskunden@swu.de\n\n DTEND;VALUE=DATE:20220101 DTSTAMP:20201009T075058Z DTSTART;VALUE=DATE:20211231 LAST-MODIFIED:20201009T075058Z PRIORITY:5 SEQUENCE:0 SUMMARY;LANGUAGE=de:Antrag zur Stromsteuerentlastung bei Unternehmen TRANSP:TRANSPARENT UID:040000008200E00074C5B7101A82E0080000000020C586B0219ED601000000000000000 0100000009424321C2ECD9442A2FAB0394D4ACA2C X-ALT-DESC;FMTTYPE=text/html:< !--[if gte mso 9]>\n\nClean\n\n\n21\n\n\n\nfalse\nfalse\nfa lse\n\nD E\nX-NONE\nX-NONE\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n< m:brkBin m:val="before"/>\n\n\n\n\n\ n\n\n\n\n \n

Rechtliche Grundlage: § 9 a StromStG\; § 9 b StromStG\; § 10 StromStG

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Vorausset zungen/Pflichten:

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§ 9 a StromStG< /p>

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Auf Antrag wird die Steuer für nachwe islich versteuerten Strom erlassen\, erstattet oder vergütet\, den ein Un ternehmen des produzierenden Gewerbes für bspw. Einsatz für Elektrolyse\ , Metallerzeugung- und -bearbeitung\, Glas- oder Keramikherstellung\, chem ische Reduktionsverfahren entnommen hat.

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§ 9 b StromStG

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Eine Steuerentlastu ng wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerten Strom\, den ein Unternehmen des

produzierenden Gewerbes für betr iebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist.

Die Steuerentlastung beträgt 5\,13 Euro für eine M egawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt\, soweit der Entlas tungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

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§ 10 StromStG


Die Steuer für nachwei slich versteuerten Strom\, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke\, ausgenommen solche nach § 9 Absatz 2 oder Abs atz 3\, entnommen hat\, wird auf Antrag erlassen\, erstattet oder vergüte t\, soweit die Steuer im Kalenderjahr den Betrag von 1.000 Euro übersteig t. Eine nach § 9b mögliche Steuerentlastung wird dabei abgezogen. Erlass -\, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist das Unternehmen des Produz ierenden Gewerbes\, das den Strom entnommen hat. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt\, der für Elektromobilität verwendet wird.

Die Steuer wird nach den Absätzen 1 und 2 erlassen\, erstattet oder vergütet\, wenn

1. das Unternehme n für das Antragsjahr nachweist\, dass es

a) ein Energiemanagementsystem betrieben hat\, das den Anforderungen der DIN EN I SO 50001\, Ausgabe Dezember 2011 oder Ausgabe Dezember 2018\, entspricht\, oder

b) eine registrierte Organisation nach Artike l 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und de s Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisa tionen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetrie bsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001\, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009\, S. 1)\, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013\, S. 1) g eändert worden ist\, in der jeweils geltenden Fassung\, ist\, und

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2. die Bundesregierung

a) festgestellt hat\, dass mindestens der nach der Anl age zu § 10 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzieru ng der Energieintensität erreicht wurde\, sowie

b) die Feststellung nach Buchstabe a im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht ha t.

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Kleine und mittle re Unternehmen können anstelle der in Satz 1 Nummer 1 genannten Energie- und Umweltmanagementsysteme alternative Systeme zur Verbesserung der Energ ieeffizienz betreiben\, die den Anforderungen der DIN EN 16247-1\, Ausgabe Oktober 2012\, entsprechen\; kleine und mittlere Unternehmen sind solche im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffe nd die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren U nternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003\, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.

Abweichend von Absa tz 3 wird die Steuer erlassen\, erstattet oder vergütet

1. für die Antragsjahre 2013 und 2014\, wenn das Unternehmen nachw eist\, dass es im Antragsjahr oder früher begonnen hat\, ein Energiemanag ementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder ein Umweltmanag ementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b einzuführen\,< /o:p>

2. für das Antragsjahr 2015\, wenn

a) das Unternehmen nachweist\, dass es im Antragsjahr oder früher die Einführung eines Energiemanagementsystems nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a abgeschlossen hat\, oder wenn das Unternehmen nachweist\, dass es im Jahr 2015 oder früher als Organisation nach Artikel 13 der Verordn ung (EG) Nr. 1221/2009 registriert worden ist\, und

< p class=MsoNormal>b) die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind.

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Für kleine und mittlere Unternehmen gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.

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