BEGIN:VCALENDAR PRODID:-//Microsoft Corporation//Outlook 16.0 MIMEDIR//EN VERSION:2.0 METHOD:PUBLISH X-MS-OLK-FORCEINSPECTOROPEN:TRUE BEGIN:VEVENT CATEGORIES:Antragstellung CLASS:PUBLIC CREATED:20191028T092104Z DESCRIPTION:Rechtliche Grundlage: § 9 a StromStG\; § 9 b StromStG\; § 10 StromStG\n\nVoraussetzungen/Pflichten:\n\n\n§ 9 a StromStG\n\nAuf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuerten Strom erlassen\, erstattet oder vergütet\, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes für bsp w. Einsatz für Elektrolyse\, Metallerzeugung- und -bearbeitung\, Glas- od er Keramikherstellung\, chemische Reduktionsverfahren entnommen hat.\n\n\n § 9 b StromStG\n\nEine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nac hweislich versteuerten Strom\, den ein Unternehmen des\nproduzierenden Gew erbes für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist.\nDie Steuerentlastung beträgt 5\,13 Euro für eine Megawatts tunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt\, soweit der Entlastungsbet rag im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.\n\n\n§ 10 StromS tG\n\nDie Steuer für nachweislich versteuerten Strom\, den ein Unternehme n des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke\, ausgenommen solch e nach § 9 Absatz 2 oder Absatz 3\, entnommen hat\, wird auf Antrag erlas sen\, erstattet oder vergütet\, soweit die Steuer im Kalenderjahr den Bet rag von 1.000 Euro übersteigt. Eine nach § 9b mögliche Steuerentlastung wird dabei abgezogen. Erlass-\, erstattungs- oder vergütungsberechtigt i st das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes\, das den Strom entnommen h at. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt\, der für Elektro mobilität verwendet wird.\nDie Steuer wird nach den Absätzen 1 und 2 erl assen\, erstattet oder vergütet\, wenn\n1. das Unternehmen für das Antra gsjahr nachweist\, dass es\na) ein Energiemanagementsystem betrieben hat\, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001\, Ausgabe Dezember 2011 oder A usgabe Dezember 2018\, entspricht\, oder\nb) eine registrierte Organisatio n nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parl aments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 \, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009\, S. 1)\, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013\, S. 1) geändert worden ist\, in der jeweils ge ltenden Fassung\, ist\, und\n\n2. die Bundesregierung\na) festgestellt hat \, dass mindestens der nach der Anlage zu § 10 für das Antragsjahr vorge sehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht wurd e\, sowie\nb) die Feststellung nach Buchstabe a im Bundesgesetzblatt bekan nt gemacht hat.\n\nKleine und mittlere Unternehmen können anstelle der in Satz 1 Nummer 1 genannten Energie- und Umweltmanagementsysteme alternativ e Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben\, die den Anford erungen der DIN EN 16247-1\, Ausgabe Oktober 2012\, entsprechen\; kleine u nd mittlere Unternehmen sind solche im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehm en sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003\, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.\nAbweichend von Absatz 3 wird di e Steuer erlassen\, erstattet oder vergütet\n1. für die Antragsjahre 201 3 und 2014\, wenn das Unternehmen nachweist\, dass es im Antragsjahr oder früher begonnen hat\, ein Energiemanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nu mmer 1 Buchstabe a oder ein Umweltmanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nu mmer 1 Buchstabe b einzuführen\,\n2. für das Antragsjahr 2015\, wenn\na) das Unternehmen nachweist\, dass es im Antragsjahr oder früher die Einf ührung eines Energiemanagementsystems nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchs tabe a abgeschlossen hat\, oder wenn das Unternehmen nachweist\, dass es i m Jahr 2015 oder früher als Organisation nach Artikel 13 der Verordnung ( EG) Nr. 1221/2009 registriert worden ist\, und\nb) die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind.\n\nFür kleine und mittlere Unt ernehmen gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.\n\n\nMit der Nutzung dieses Ka lender-Eintrags akzeptieren Sie den Haftungsausschluss der SWU Energie Gmb H unter www.swu.de/meldefristen.\n\nKontak t:\nSWU Energie GmbH\nGeschäftskundenvertrieb\nTelefon 0731 166-2688\nges chaeftskunden@swu.de\n\n\n DTEND;VALUE=DATE:20210101 DTSTAMP:20191028T092104Z DTSTART;VALUE=DATE:20201231 LAST-MODIFIED:20191028T092104Z PRIORITY:5 SEQUENCE:0 SUMMARY;LANGUAGE=de:Antrag zur Stromsteuerentlastung bei Unternehmen TRANSP:TRANSPARENT UID:040000008200E00074C5B7101A82E0080000000040069267798DD501000000000000000 010000000135BCE684F122A43B12B09BB86AB9F71 X-ALT-DESC;FMTTYPE=text/html:< !--[if gte mso 9]>\n\n98\nClean\n\n\n21\n\n\n\nfalse\nfalse\nfalse\n\nDE\nX-NONE\nX-NONE\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n

Rechtliche Grundlage: § 9 a StromStG\; § 9 b StromStG\; § 10 StromStG

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Voraussetzungen/Pflichten:

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§ 9 a StromStG

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Auf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuerten Strom erla ssen\, erstattet oder vergütet\, den ein Unternehmen des produzierenden G ewerbes für bspw. Einsatz für Elektrolyse\, Metallerzeugung- und -bearbe itung\, Glas- oder Keramikherstellung\, chemische Reduktionsverfahren entn ommen hat.

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§ 9 b StromStG

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Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt f ür nachweislich versteuerten Strom\, den ein Unternehmen des < /span>

produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist.

Die Ste uerentlastung beträgt 5\,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerent lastung wird nur gewährt\, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr d en Betrag von 250 Euro übersteigt.

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§ 10 StromStG


Die Steuer für nachweislich versteuerten Strom\, de n ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke\, a usgenommen solche nach § 9 Absatz 2 oder Absatz 3\, entnommen hat\, wird auf Antrag erlassen\, erstattet oder vergütet\, soweit die Steuer im Kale nderjahr den Betrag von 1.000 Euro übersteigt. Eine nach § 9b mögliche Steuerentlastung wird dabei abgezogen. Erlass-\, erstattungs- oder vergüt ungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes\, das den S trom entnommen hat. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt\, der für Elektromobilität verwendet wird.

Die Steu er wird nach den Absätzen 1 und 2 erlassen\, erstattet oder vergütet\, w enn

1. das Unternehmen für das Antragsjahr nachwe ist\, dass es

a) ein Energiemanagementsystem betri eben hat\, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001\, Ausgabe Dezember 2 011 oder Ausgabe Dezember 2018\, entspricht\, oder

b) eine registrierte Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschafts system für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001\, sowie der Beschlüsse der Kommission 20 01/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12. 2009\, S. 1)\, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013\, S. 1) geändert worden ist\, in der jeweils geltenden Fassung\, ist\, und

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2. die Bundesregierung

a) festge stellt hat\, dass mindestens der nach der Anlage zu § 10 für das Antrags jahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität err eicht wurde\, sowie

b) die Feststellung nach Buchst abe a im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht hat.

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Kleine und mittlere Unternehmen können anstel le der in Satz 1 Nummer 1 genannten Energie- und Umweltmanagementsysteme a lternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben\, die d en Anforderungen der DIN EN 16247-1\, Ausgabe Oktober 2012\, entsprechen\; kleine und mittlere Unternehmen sind solche im Sinn der Empfehlung 2003/3 61/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinst unternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003\, S. 36) in der jeweils geltenden Fassun g.

Abweichend von Absatz 3 wird die Steuer erlassen \, erstattet oder vergütet

1. für die Antragsjah re 2013 und 2014\, wenn das Unternehmen nachweist\, dass es im Antragsjahr oder früher begonnen hat\, ein Energiemanagementsystem nach Absatz 3 Sat z 1 Nummer 1 Buchstabe a oder ein Umweltmanagementsystem nach Absatz 3 Sat z 1 Nummer 1 Buchstabe b einzuführen\,

2. für das Antragsjahr 2015\, wenn

a) das Unternehmen nachwe ist\, dass es im Antragsjahr oder früher die Einführung eines Energieman agementsystems nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a abgeschlossen hat \, oder wenn das Unternehmen nachweist\, dass es im Jahr 2015 oder früher als Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 regist riert worden ist\, und

b) die Voraussetzungen des A bsatzes 3 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind.

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Für kleine und mittlere Unternehmen gilt Absatz 3 Sa tz 2 entsprechend.

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